Großbritannien Wie Labour den Brexit stoppen könnte

Brexit-Gegner demonstrieren während des Labour-Parteitages für die 'People's Vote' Kampagne und damit für ein zweites Referendum.

(Foto: dpa)
  • In Großbritannien wird der Ruf nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter.
  • Labour-Chef Jeremy Corbyn war bislang für Neuwahlen und wollte bei einem Sieg selbst einen in seinen Augen guten Scheidungs-Vertrag mit der EU aushandeln.
  • Aber Corbyn wankt - und hat signalisiert nachzugeben, sollte das auf einem bevorstehenden Parteitag in Liverpool so beschlossen werden.
Von Cathrin Kahlweit, Liverpool

Die Chatham-House-Regeln sind ein feststehender Begriff in der britischen Politik. Wer in den renommierten Thinktank für internationale Politik in London eingeladen ist, weiß, dass er frei sprechen kann - weil zwar die Information benutzt, aber der Urheber nicht preisgegeben werden darf. Als Lord Andrew Adonis zu Beginn einer politischen Woche, die es in sich hatte, dort in einem überfüllten Raum auftrat, um darüber zu sprechen, wie der Brexit noch gestoppt werden könne, hob er selbst die Chatham-House-Regeln auf: Jeder dürfe, ja solle weitertragen, was er zu sagen habe.

Der ehemalige Berater von Tony Blair und Ex-Staatssekretär, mittlerweile Mitglied im Oberhaus, wollte gehört werden: Die Briten bräuchten ein zweites Referendum, sagte er, und Labour müsse auf dem Parteitag in Liverpool den Weg dafür frei machen. Adonis ließ keinen Zweifel: Der EU-Austritt sei ein Fehler, und ein Fehler sei es auch zu glauben, manche Versionen des Brexit seien erträglicher als andere. Die Menschen müssten noch einmal abstimmen dürfen - und es sei nun am Parlament, das durchzusetzen.

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Die Abgeordneten wüssten, dass das Königreich auf einen ungeregelten Brexit zusteuere; sie müssten nun Großbritannien von der Klippe zurückzerren. Der Vorschlag des Lords: Jeder Haushalt solle noch einmal gefragt werden, ob das Land in der EU bleiben oder austreten solle. Nach zwei Jahren heißer Debatte wüssten die Briten besser als 2016, was das heiße - und dass diese Katastrophe vermieden werden müsse.

Adonis ist Teil einer Kampagne, von der vermutet werden darf, dass sie gut organisiert ist. Die Premierministerin Theresa May, die vergangene Woche bei dem Gipfel in Salzburg eine schwere Niederlage einstecken musste, weil sie darauf beharrte, es werde entweder den von ihr bevorzugten Chequers-Deal oder gar kein Abkommen geben, sagt kategorisch Nein zu einem zweiten Brexit-Referendum. Das hieße, so May, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu ignorieren. "Es gab bereits ein Referendum", so May - und das Ergebnis sei bekannt.

Aber seit Monaten machen Bürgerinitiativen wie "Best for Britain" und parteiübergreifende Gruppen von Abgeordneten für eine zweite Abstimmung mobil. Ihre Argumente: Die erste Brexit-Kampagne sei auf Desinformation aufgebaut gewesen. Der Kreml habe auf Seiten der Leaver mitgemischt. Die Leave-Befürworter hätten sich außerdem strafbar gemacht, weil sie das Wahlrecht durch die Überschreitung von Spenden-Obergrenzen gebrochen hätten.

Der Brexit als "historischer Fehler"

Weit wichtiger als all das: Der Brexit sei, das erweise sich täglich mehr, ein historischer Fehler. Dieser Sichtweise haben sich auch viele Gewerkschaften angeschlossen, die fürchten müssen, dass ein No-Deal-Brexit dem Land großen ökonomischen Schaden zufügt. Wie viele Brexit-Gegner in der Politik betrachten die Unions, die großen Einfluss auf die Labour-Partei haben, das zweite Referendum als vielleicht letzte Chance, den Ausstieg zu stoppen.

Vor dem Parteitag in Liverpool, der bis Mittwoch dauert, ist deshalb schließlich auch eine Gruppe um einen prominenten Labour-Mann, den Londoner Abgeordneten Chuka Umunna, in die Offensive gegangen. Es sei "nichts Fortschrittliches daran, wenn das Land ärmer und isolierter" werde, sagte Umunna und stellte gemeinsam mit Kollegen aus anderen Parteien eine "Roadmap" zu einer neuen Volksabstimmung vor. Das Papier sieht vor: den Austritt am 29. März aufzuschieben (das müsste in Brüssel formal beantragt werden, allerdings hat die EU schon Zustimmung signalisiert), dann müsste das Parlament ein zweites Referendum beschließen und die Fragestellung erarbeiten. Das Schlimmste, argumentiert Lord Kerr of Kinlochard, der Teil der Gruppe und Autor des ersten Referendumsgesetzes vor drei Jahren war - das Schlimmste sei, nichts zu tun.

Nun ist es in den kommenden Tagen an der Labour-Partei, ob die umstrittene Idee an Kraft gewinnt. Bisher hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine "people's vote" (Volksabstimmung), wie auch die aktuelle Kampagne heißt, gewandt. Er favorisiert Neuwahlen. Nach einem Wahlsieg und der Machtübernahme, so seine Logik, sei das zweite Referendum nicht mehr nötig, weil Labour einen besseren Vertrag mit der EU ausarbeiten werde.

Aber Corbyn wankt. Sollte sich auf dem Parteitag in Liverpool eine Mehrheit für das Referendum aussprechen, werde er sich dem beugen, sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Mirror. Umfragen, die die Organisatoren von "People's Vote" bereits vorgelegt haben, besagen, dass 90 Prozent der Labour-Aktivisten dafür seien. Noch aber wird in Liverpool darum gerungen, ob das zweite Referendum auf dem Parteitag überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.

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