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Großbritannien:Rechte Randale in London

Nach dem Tod von George Floyd - London

Polizisten und Demonstranten von rechtsextremen Gruppen stehen sich in Whitehall in der Nähe des Parliament Square in London gegenüber.

(Foto: Kirsty Wigglesworth/dpa)

Rauchgranaten, Steine, Nazi-Salute: Der Streit über die rassistische Vergangenheit Großbritanniens verschärft sich. Premier Johnson kündigt härtere Strafen für die Schändung von Denkmälern an.

Von Cathrin Kahlweit, London

Mehr als hundert Demonstranten sind am Samstag rund um den Parliament Square und den Trafalgar Square festgenommen worden. Überwiegend weiße Männer, die sich aus der 2017 gegründeten, rassistischen "Football Lads Alliance" sowie der rechtsextremen Bewegung "Britain First" rekrutierten, waren nach eigenen Angaben ins Londoner Stadtzentrum gekommen, um Statuen zu sichern, deren Sturz durch Anhänger der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) drohe. Tatsächlich hatten aber mehrere Organisationen, die zu BLM-Märschen in London für den Samstag aufgerufen hatten, ihre Anhänger aufgefordert, daheim zu bleiben oder an anderen Orten friedlich zu demonstrieren, weil Auseinandersetzungen mit dem rechten Mob befürchtet worden waren.

Während also kleine Gruppen von Menschenrechtlern sich im Hyde Park und in zahlreichen anderen Städten des Landes trafen, versammelten sich vor dem Parlament und rund um die Nelson-Statue hunderte rechtsgerichteter, teils betrunkener Hooligans, die Steine, Flaschen und Rauchgranaten auf Polizisten warfen und die Beamten auch in Schlägereien verwickelten. Viele riefen Parolen der britischen Rechtsextremen wie "Eng-ger-land" und den Namen des Neonazis Tommy Robinson. Auch zum Nazi-Gruß gereckte Arme waren zu sehen; ein Demonstrant urinierte gegen das Denkmal für einen bei einem Terroranschlag getöteten Polizisten. Er wurde später festgenommen.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen waren eine Folge der aufgeheizten Debatte über den Umgang mit Denkmälern und nationalen Monumenten, die auf den Sturz der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol gefolgt war. Vor einigen Tagen waren zudem das Denkmal von Kriegspremier Winston Churchill und ein Kriegsdenkmal am Parlament beschmiert worden, was erhebliche Empörung nicht nur in konservativen Kreisen auslöste.

Johnson: Abbau von Statuen ist "Lüge über unsere Geschichte"

Churchills Enkel, der frühere, von Premierminister Boris Johnson vergangenes Jahr aus dem Parlament gedrängte Abgeordnete Nicholas Soames, sagte, das Land habe "seinen Kompass verloren". Auch Oppositionschef Keir Starmer verurteilte den Bildersturm und warb dafür, entsprechende Figuren in Museen in einem entsprechenden Kontext zu präsentieren. Premierminister Johnson erklärte, man könne die "Vergangenheit nicht umschreiben"; der Abbau von Statuen, die historische Figuren ehrten, sei eine "Lüge über unsere Geschichte". Seit Wochen wird in zahlreichen Kommunen und Universitäten diskutiert, ob Denkmäler, die an Kolonialisten, Rassisten, Sklavenhändler oder Sklavenhalter erinnern, im Rahmen einer nationalen Debatte bewahrt und neu bewertet werden - oder aber entfernt werden sollten.

Auf die Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Hooligans und der Polizei reagierte die britische Regierung mit einer Ankündigung, die an Schärfe nichts zu wünschen übrig ließ - die allerdings gerade die Rechtsextremen, die gegen eine "Islamisierung des Königreichs" zu Felde zogen und die "Rücksichtnahme der Polizei auf die linken Vandalen" kritisierten, nicht gezielt ins Visier nahm. Johnson rügte zwar, rassistische Schläger hätten auf den Straßen nichts zu suchen und alle Briten müssten zusammenarbeiten, um Rassismus aus der Gesellschaft fernzuhalten. Er äußerte sich aber nicht dazu, dass führende Köpfe rechtsextremer Bewegungen den Protest angeführt hatten, der offiziell zum Schutz der Statuen von Nationalhelden organisiert worden war - und damit endete, dass Polizisten die Statuen vor den Angriffen eines rechten Mobs schützen mussten.

Debatte über BLM-Forderungen ist von Regierungsseite nicht vorgesehen

Downing Street kündigte laut Telegraph nach den Zusammenstößen am Sonntag die drastische Verschärfung von Strafen an, die auf die Entweihung von Kriegsdenkmälern stehen. Bis zu zehn Jahre Haft soll bekommen, wer Denkmäler beschmiert, beschmutzt oder zerstört. Innenministerin Priti Patel sagte, Szenen, wie man sie zuletzt gesehen habe, seien "abstoßend und beschämend". Eine Gruppe konservativer Abgeordneter fordert offenbar schnelle Gesetzesverschärfungen, um zu zeigen, dass die Tories die "Partei von Recht und Gesetz" seien und nicht zulassen würden, dass "die Demokratie auf diese Weise zerstört" werde.

Eine Debatte über die Forderungen der BLM-Bewegung, die systemischen Rassismus in Großbritannien aufzeigen will, ist vorerst von der Regierung nicht vorgesehen.

© SZ vom 15.06.2020/saul
The statue of Edward Colston falls into the water after protesters pulled it down and pushed into the docks, following the death of George Floyd who died in police custody in Minneapolis, in Bristol

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