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Großbritannien:Und alle warten auf den Rücktritt

Britain's Prime Minister Theresa May leaves the Houses of Parliament in London

Theresa May auf der Rückfahrt vom Unterhaus.

(Foto: REUTERS)
  • Der Druck auf die britische Premierministerin May ist groß und trotzdem ist sie, entgegen aller Erwartungen, noch nicht zurückgetreten.
  • Stattdessen verbarrikadiert sie sich in ihrem Dienstsitz; vom Rücktritt der Parlamentsministerin erfahren ihre Mitarbeiter aus den Nachrichten.
  • Die Tories rechnen mit einem Absturz bei der Europawahl.
  • Auch das Tory-Hinterbänklerkomitee, dessen Frontmann May am Freitagvormittag trifft, versucht sie zum Rücktritt zu bringen.

Wenn man es nicht, zum Glück, besser wüsste, hätte man am Donnerstag glauben können, ein Krieg sei ausgebrochen - in der Londoner Innenstadt. Die Premierministerin habe sich in ihren Bunker zurückgezogen, schrieben die Zeitungen, sie habe sich verbarrikadiert, ihr Sofa vor die Tür geschoben, die Kommunikation gekappt. Tatsächlich ging es aber nur darum, dass Theresa May niemanden hereinlassen wollte in Number 10. Niemand sollte ihr die schlechte Nachricht überbringen können, dass sie besser heute als morgen ihre Koffer packt.

"Tearesa" dichtete die Sun, in Anspielung auf Fotos, die May mit Tränen in den Augen auf der Rückfahrt vom Unterhaus, wo sie am Mittwoch wieder einmal auf verlorenem Posten gekämpft hatte, in ihren Dienstsitz zeigten. May hatte sich dort später offenbar so eingemauert, dass sie engste Mitarbeiter nicht einmal über einen Anruf informierte, den sie dann am Abend gegen 22 Uhr bekam. Darin erklärte ihr Parlamentsministerin Andrea Leadsom, sie werfe hin; sie könne Mays Politik nicht länger mittragen - und schon gar nicht könne sie am Donnerstag im Parlament die Abstimmung über das EU-Austrittsgesetz ankündigen, dessen Inhalt sie ablehne. Darin soll der Weg zu einem zweiten Referendum über den Brexit enthalten sein; das könne sie nicht vertreten, so Leadsom. Sie ist das sage und schreibe 36. Kabinettsmitglied, inklusive aller Staatssekretäre und Juniorminister, das der amtierenden Premierministerin den Rücken kehrt.

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Sie habe sich "schweren Herzens" zu diesem Schritt entschieden, schreibt Andrea Leadsom auf Twitter. Auslöser sei unter anderem der neue Brexit-Deal von Premierministerin May.

May hörte sich das alles an, das Telefonat sei sehr freundlich gewesen, heißt es, und erzählte es niemandem. Vielleicht glaubte sie, die schlechte Nachricht sei weniger wahr, wenn sie diese verschweige? Ihre Mitarbeiter erfuhren von dem Rücktritt der wichtigen Ministerin aus den Nachrichten. May sei, sagen mittlerweile selbst Menschen, die lange mit ihr sympathisierten, in einem Geisteszustand, den sich niemand mehr erklären könne. Realitätsverweigerung, Trotz, Wahnsinn?

Wenn May nicht gehe, so heißt es in einem Tory-Blog, müsse eben ihr Kabinett gehen

Sie muss gehen, das ist die Nachrichtenlage: heute und sofort. Aber May schiebt das Heute auf morgen, und das Morgen auf übermorgen. Sie halte, heißt es, daran fest, ihren Austritts-Deal, der auch beim vierten Mal keine Chance auf Zustimmung hat, Anfang Juni dem Parlament vorzulegen. Und sie wolle unbedingt noch als Premierministerin den amerikanischen Präsidenten bei seinem Staatsbesuch begrüßen. Der beginnt am 3. Juni.

Unklar ist, wie May überhaupt mit dem Withdrawal Agreement Bill, kurz WAB, dem Gesetz über den EU-Austritt, umgehen will, das von einer Mehrheit im Unterhaus abgelehnt wird. Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Freitag veröffentlicht und am 7. Juni im Unterhaus debattiert werden. Aber der Plan wurde, weil alles im Fluss ist, von Downing Street wieder ad acta gelegt. Nun soll die Veröffentlichung erst nach den Pfingstferien stattfinden, und für den 7. Juni ist - zumindest derzeit - gar keine Parlamentssitzung geplant.

Zumindest auf dem Papier wirkt diese Regierung so, als existiere sie schon gar nicht mehr. Gut möglich, sagen Insider, dass in den kommenden Tagen weitere Minister dem Beispiel von Leadsom folgen und hinwerfen. Ein derartiges Planspiel hatte unlängst Conservative Home, das Organ der Westminster-Tories, durchdekliniert: Wenn May weiterhin nicht gehe, müsse eben das ganze Kabinett gehen.

Die vergangenen Tage in Westminster überstiegen, was den Grad der Hysterie angeht, so ziemlich alles, was man zuletzt aus dem Regierungsbezirk kannte. Die britischen Parlamentskorrespondenten, die von Downing Street und der Tory-Partei regelmäßig gebrieft werden und Zugang zu den Hinterzimmern des Westminster- Palastes haben, überschlugen sich mit Twittermeldungen und Ansagen, nach denen es nun jede Minute passieren könne. May werde hinwerfen, sie müsse hinwerfen, der Druck sei zu groß. Sie warf nicht hin.

Eine Reihe von Ministern bat darum, vorgelassen zu werden, um ihr ins Gewissen zu reden. May dürfe sich nicht mehr an ihr Amt ohne Macht klammern, wollten sie sagen, um die geordnete und vor allem schnelle Kür ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin zu ermöglichen; sie könne allenfalls als interimistische Regierungschefin die Geschäfte führen, bis ein neuer Parteichef und Premier in sechs bis acht Wochen gefunden ist. Aber: May ließ ausrichten, sie sei nicht zu sprechen. Das sei nicht das letzte Wort, twitterte BBC-Korrespondentin Laura Kuenssberg, in der Nacht zu Donnerstag könne noch einiges geschehen. "Stay tuned".

May wollte am Donnerstag noch Wahlkampf machen - zum Entsetzen vieler Parteifreunde

Das halbe Land wartete. Und May ging, vermutlich, schlafen. Sie wolle, hatte sie gesagt, am Donnerstag noch Europa-Wahlkampf machen. Großbritannien wählte seine Abgeordneten am Donnerstag. Wenn man weiß, was für eine schlechte Wahlkämpferin May ist, als wie toxisch ihre Auftritte vor Bürgern mittlerweile gelten und wie verhasst diese Wahlen im ganzen Land sind, der musste sich schon wieder wundern. Was reitet diese Frau? Bei den Tories schüttelte man den Kopf. Die Partei erwartet zum Wahlausgang den größten Absturz ihrer Geschichte. Da sich May an ihr Amt klammere, hieß es, werde wohl auch sie es sein, die am Montag die miserablen Zahlen erklären müsse. Andere als sie hätten sich das vielleicht gern erspart.

Am Mittwochnachmittag hatte es auch ein Treffen des 1922er-Komitees gegeben, in dem die Tory-Hinterbänkler organisiert sind. Sie wollten May ebenfalls sofort den Stuhl vor die Tür setzen, einigten sich dann aber auf ein anderes Prozedere. Dem Vernehmen nach warfen alle Anwesenden einen Stimmzettel in einen Briefumschlag, in dem sie festlegten, ob die Parteistatuten dahingehend geändert werden sollen, dass sich May zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten einem Misstrauensvotum stellen muss. May soll eine Gnadenfrist bekommen haben. Wenn sie bis zu diesem Freitag freiwillig geht, wird der Briefumschlag nicht geöffnet. Wenn sie nicht geht, wird ausgezählt; die Tories gehen davon aus, dass eine Mehrheit für das Misstrauensvotum zustande gekommen ist.

May hat, so viel ist bekannt, eingewilligt, den Vorsitzenden des Komitees, Graham Brady, am Freitag um elf Uhr morgens zu treffen. Stay tuned.

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