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Neuer Rückschlag für May:Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Andrea Leadsom

(Foto: AFP)
  • "Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Vorgehensweise das Ergebnis des Referendums umsetzen wird", schreibt Andrea Leadsom auf Twitter.
  • Die britische Ministerin kritisiert vor allem die Möglichkeit eines zweiten Referendums, das der "neue Brexit-Deal" von May vorsieht.
  • Leadsom nahm als "Leader of the House of Commons" eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin ein.
  • May will laut einem Medienbericht schon bald zurücktreten.

Einem Medienbericht zufolge will die britische Premierministerin Theresa May noch in dieser Woche ihren Rücktritt ankündigen. Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ihren Rückzug als Regierungschefin ankündigen werde, berichtete die Zeitung The Times ohne Angabe von Quellen. Der Guardian berichtet, es gebe aus ihrem Kabinett "immensen Druck" auf May.

Die Times schreibt, May werde allerdings im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. Dieser solle in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende sollen dem Bericht nach 125 000 Mitglieder der Konservativen Partei zwischen zwei Kandidaten entscheiden.

Am Mittwochabend trat die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, zurück. Das teilte Leadsom per Twitter am Mittwochabend mit. Sie habe sich mit "großem Bedauern" und "schweren Herzens" zu diesem Schritt entschieden, heißt es in der Erklärung.

"Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Vorgehensweise das Ergebnis des Referendums umsetzen wird", schreibt Leadsom. Sie kritisiert vor allem die Möglichkeit eines zweiten Referendums, das der neue Brexit-Deal von May vorsieht. Weiter bemängelt Leadsom einen "Zusammenbruch von Regierungsprozessen", wodurch Gesetzvorschläge mit Bezug zum Brexit nicht richtig geprüft werden könnten.

Leadsom nahm als "Leader of the House of Commons" eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Für die Premierministerin ist der Rücktritt von Leadsom ein weiterer Rückschlag. May hatte zuvor am Mittwoch im britischen Unterhaus für ihren "neuen Brexit-Deal" geworben. Ihre Botschaft: Sie mache der Opposition Zugeständnisse bei Arbeitnehmerrechten und im Umweltschutz und garantiere, dass es keine ökonomische und politische Spaltung zwischen Britannien und Nordirland geben werde. Die Kritik war groß, Aussicht darauf, dass der Deal angenommen wird, gab es nicht. Stattdessen wurden erneut Rücktrittsforderungen an May laut.

Noch am Abend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Berichten von Teilnehmern noch nicht. May werde aber am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen.

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