Großbritannien Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Großbritannien stellt sich gegen Brüssel: Premier Cameron droht in der BBC mit einem Veto gegen ein massiv ansteigendes EU-Budget. Dagegen werde er "sehr hart kämpfen". Am britischen Rabatt will er jedoch festhalten.

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade des künftigen EU-Budgets gedroht. Er werde sein Veto einlegen, wenn der EU-Haushalt erheblich ausgeweitet werde, kündigte er in einem Gespräch mit der BBC an. "Sie wissen, dass ich Nein sagen kann und wenn ich kein gutes Ergebnis erzielen kann, werde ich wieder Nein sagen", erklärte Cameron mit Blick auf sein Nein zur europäischen Fiskalunion.

"Sie wissen, dass ich Nein sagen kann und wenn ich kein gutes Ergebnis erzielen kann, werde ich wieder Nein sagen": David Cameron im BBC-Interview.

(Foto: REUTERS)

Ähnlich zitierte ihn der Sunday Telegraph: "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen." Er werde "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wachse. Auf britische Privilegien will Cameron jedoch nicht verzichten. "Auf keinen Fall" wolle er den Rabatt aufgeben, der seit den 80er Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel reduziert.

Cameron griff im Gespräch mit dem Sunday Telegraph auch den Vorschlag eines eigenen Haushalts für die 17 Staaten der Eurozone auf. Er unterstütze die Idee eines solchen zweiten Budgets, an dem sein Land nicht beteiligt wäre.

Der EU-Haushalt für das kommende Jahr und der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind seit längerem heftig umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus im EU-Budget, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU. Sie macht die bislang bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Deutschland, Großbritannien und fünf weitere EU-Staaten - die allesamt mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - setzen sich hingegen für eine weniger starke Steigerung der Ausgaben ein.

Cameron steht wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit den Liberaldemokraten unter Druck. Umfragen zufolge liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit in der Wählergunst weit vor der jetzigen Regierung.