Großbritannien Britisches Kabinett einigt sich auf "weicheren Brexit"

Hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt: die britische Premierministerin Theresa May

(Foto: AP)
  • Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den EU-Austritt geeinigt.
  • Demnach will das Königreich "ein Freihandelsgebiet" mit der EU schaffen - und sich dafür auf Dauer an EU-Regeln und Standards halten.
  • Die Frage ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt.
Von Cathrin Kahlweit, London

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr zerstrittenes Kabinett am Freitag auf eine gemeinsame Linie zum Brexit eingeschworen. Danach strebt das Königreich - nach dem Austritt aus der EU am 29. März 2019 und einer Ende 2020 auslaufenden Übergangsfrist - ein Freihandelsabkommen für Güter und landwirtschaftliche Produkte an.

Dafür will sich Großbritannien auf Dauer an EU-Regeln und Standards halten. Sollte die EU neue Standards festlegen, würde das Londoner Parlament vor einer Übernahme befragt. Außerdem ist ein Zollabkommen vorgesehen, das dem Königreich erlauben würde, eigene Zölle festzusetzen und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen, aber Zölle auf Güter, die für die EU bestimmt sind, stellvertretend für Brüssel einzusammeln und dann weiterzuleiten. Die britische Regierung argumentiert, diese Durchleitungen beträfen ohnehin nur etwa vier Prozent aller Importe.

Die Vorschläge, die auf einen vergleichsweise weichen Brexit hinauslaufen würden, waren zuvor massiv umstritten gewesen. Brexitfans in der Regierungspartei hatten May vorgeworfen, das Land mit der dauerhaften Unterwerfung unter EU-Standards zu einem "Vasallenstaat" zu machen, der weiter nur Befehle aus Brüssel entgegennehme.

Ausgang der Kabinettsklausur gilt für May als großer Erfolg

Schon vor dem Treffen in Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, waren einige der nun beschlossenen Lösungsvorschläge durchgesickert. Wenn sich Großbritannien weiterhin an EU-Standards halte, erschwere das ein Freihandelsabkommen mit den USA, hatten Kritiker gesagt. Brexit-Minister David Davis hatte argumentiert, das Zoll-Abkommen sei viel zu kompliziert. Daher gilt der Ausgang der Kabinettsklausur als großer Erfolg für Theresa May. Alle Minister versammelten sich hinter der dreiseitigen Vorlage, die kommende Woche in ausführlicher Form als sogenanntes White Paper publiziert werden soll.

Nun kommt es auf die Reaktion aus Brüssel an. Chef-Unterhändler Michel Barnier twitterte in einer ersten Reaktion am Samstag, er freue sich auf das White Paper. Die Vorschläge sollten darauf überprüft werden, ob sie für die EU tragfähig und realistisch seien. Im Vorfeld hatte er wissen lassen, dass die EU ihre Prinzipien zum Binnenmarkt nicht aufgebe. Diese bestehe aus der Unteilbarkeit der vier Freiheiten - Kapital, Services, Güter und Menschen. Man sei aber kompromissbereit, falls auch Großbritannien seine harten Linien aufweiche. Am 16. Juli soll wieder verhandelt werden.

Brüsseler Experten hatten eindringlich erklärt, dass eine Lösung, die auf einen Binnenmarkt nur für Güter hinauslaufe, Großbritannien einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffe, weil es Dienstleistungen ausspare. May zeigte sich dennoch Freitagnacht zuversichtlich, dass es gelingen werde, die "Kontrolle über Geld, Gesetze und Grenzen zurückzugewinnen".

Höllenaufgabe für Theresa May

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