Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht. Die EU-Grenzschutzagentur habe die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt, die im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es laut Medienberichten in der Klage. Es ist die erste ihrer Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die von Frontex zumindest geduldet worden seien, beruhten auf Zurückweisungen auf hoher See, die schwierig nachzuweisen sind.
Die Klage bezieht sich auf eine Familie mit Kindern im Alter von zwei, fünf und sieben Jahren. Sie landete auf der griechischen Insel Milos, später kam sie nach Leros, wo sie registriert wurde und den Wunsch äußerte, um Asyl zu ersuchen. In der Folge wurde ihr bedeutet, dass sie von Leros nach Athen gebracht werde. Bei einem Zwischenstopp auf Kos musste sie in ein Flugzeug mit zwei griechischen und 42 Frontex-Beamten sowie 18 Syrern umsteigen, das sie statt aufs griechische Festland in die Türkei flog.
Es handle sich um einen illegalen Pushback, heißt es in der Klage; die Familie hätte Aussicht auf Asyl gehabt, aber nie die Chance erhalten, dies auch entsprechend geltend zu machen. Gemäß dem kurz zuvor geschlossenen Abkommen der EU mit der Türkei war es für Griechenland durchaus möglich, syrische Flüchtlinge in das Nachbarland zu bringen - allerdings erst nach einem Asylverfahren einschließlich Beschwerderecht. Die Kinder seien zudem während des Flugs demütigend behandelt worden. Die Anwälte der Familie hatten nach eigener Aussage zunächst die Beschwerdeprozedur bei Frontex durchlaufen, weshalb sie erst jetzt die Klage einreichen. "Die Art, wie Frontex diese Klage behandelt hat, lässt erkennen, dass Frontex seiner Pflicht, Menschenrechte zu schützen, nicht nachkommt", sagte eine Anwältin laut NRC Handelsblad.
