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Flüchtlinge:Haben die Europäer aus den Ereignissen von 2015 etwas gelernt?

Auf Lesbos herrschen inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände: Vorletzte Woche bekriegten sich Inselbewohner und Polizei-Spezialeinheiten im Streit um Pläne der Athener Regierung, auf den Ägäis-Inseln neue Flüchtlingslager zu errichten. Viele Inselbewohner sympathisieren mit dem rechten Mob, darunter offenbar auch solche, die zuvor die bei ihnen gestrandeten, Schutz suchenden Menschen mit Decken und Lebensmitteln versorgt hatten. Ein berechtigtes kollektives Gefühl, überfordert und vom Rest Europas mit der Lage allein gelassen zu sein, ist in Wut und Hass umgeschlagen.

Die Lage auf Lesbos, wo heute etwa 19 000 Asylsuchende in und rund um ein für 2200 Menschen geschaffenes Lager vegetieren, ist eine direkte Folge der planlosen und unsolidarischen europäischen Migrations- und Asylpolitik. Seit die Europäer nach der Massenbewegung von 2015 beschlossen, die Balkanroute zu schließen, sitzen jene, die es noch aus der Türkei auf EU-Territorium schafften, in Griechenland fest. Die dortigen Behörden sind mit der Fülle an Verfahren überfordert. Genau darin braucht das Land nun die Solidarität der anderen Europäer.

Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass an ihrer gemeinsamen Außengrenze schnellstens wieder Recht und Ordnung einkehren; konkret: Sie müssen sicherstellen, dass nicht Sicherheitskräfte mit Tränengas und Bürgerwehren mit Knüppeln darüber entscheiden, wer in Europa ein Recht auf Schutz hat, sondern Beamte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Sie müssen gemeinsam die Kapazitäten so aufstocken, dass dies im Einzelfall schnell geschieht und nicht, wie bisher, mitunter Jahre dauert. Und sie müssen die schutzbedürftigen Menschen, die im Dreck der überfüllten griechischen Lager festsitzen, befreien und untereinander gerecht verteilen. Regierungen wie jene in Ungarn und Polen, die sich der Verantwortung verweigern, die mit den Vorzügen einer EU-Mitgliedschaft einhergehen, müssen den größtmöglichen Druck der anderen erfahren.

Sich nicht von den zynischen Erpressungsversuchen Erdoğans spalten lassen, sondern neben den gemeinsamen Grenzen auch die gemeinsamen Werte verteidigen: Nur wenn sie diese gewaltige Herausforderung bestehen, können die Europäer behaupten, aus den Ereignissen von 2015 wirklich etwas gelernt zu haben.

© SZ vom 09.03.2020/mkoh

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