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Gipfel in Brüssel:Menschenrechtsorganisationen sind besorgt

In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem Plan bereits vom kommenden Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten.

Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen. Menschenrechtsorganisationen äußerten jedoch heftige Bedenken. Zum Koordinator für die Umsetzung des Abkommens hat die EU-Kommission den Niederländer Maarten Verwey ernannt. Die Niederlande haben derzeit den Ratsvorsitz inne.

Aufnahme nur für begrenzte Zahl von Flüchtlingen

Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Allerdings gilt diese Regelung EU-weit für maximal 72 000 syrische Flüchtlinge - wird diese Zahl überschritten, wird die Regelung ausgesetzt.

Auch eine Beschleunigung der der EU-Beitrittsverhandlungen konnte die Türkei durchsetzen. Noch während der niederländischen Präsidentschaft bis Ende Juni soll das Verhandlungskapitel, in dem es um Haushaltsfragen geht, eröffnet werden.

© SZ.de/dpa/Reuters/AFP/kat/olkl

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