US-Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Das Dekret, das Trump bereits unterzeichnet hat, erlaubt eine Art günstige Minimal-Krankenversicherung mit eingeschränkten Leistungen.
Kleine Unternehmen sollen sich in Verbänden zusammenschließen können, um ihren Angestellten Versicherungen anzubieten, die von einigen Regeln befreit sind. Zudem soll das Arbeitsministerium dem Dekret zufolge prüfen, ob bestimmte Vorschriften des aktuellen Gesundheitsvorsorgesystems neu interpretiert werden könnten.
Das neue System schaffe Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten
Obamas weitreichende Gesundheitsreform abzuschaffen war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern bislang nicht geschafft, die Obamacare genannte Reform zurückzuziehen.
Obamacare sei "ein Albtraum", sagte Trump bei der Vorstellung seines Dekrets. Das neue System schaffe Wettbewerb und verbessere die Wahlmöglichkeiten. Die Regierung müsse faktisch nicht dafür zahlen. Weitere Schritte zur Entlastung der Amerikaner würden folgen. Zudem werde er Druck auf den Kongress ausüben, die Gesundheitsreform seines Vorgängers rückgängig zu machen.
Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben. Gegner kritisieren die Reform als eine zu große Einmischung des Staates in den Markt.
Was genau das Dekret bedeutet, ist erst in einigen Monaten ersichtlich
Was genau die Arbeitsaufträge des Dekrets für die Bürger bedeuten, kommt auf ihre Umsetzung an und wird deshalb erst in einigen Monaten ersichtlich sein. Kritiker befürchten, dass billige Schmalspur-Krankenversicherungen den Markt überschwemmen könnten.
Ein Erlass ist weniger stark als ein Gesetz. Experten erwarten zahlreiche Klagen gegen Trumps Pläne. In erster Reihe dürften dabei die Justizminister von demokratisch regierten Bundesstaaten stehen.
