Im Koalitionskonflikt um die Gesundheitsreform bleiben die Fronten zwischen FDP und CSU verhärtet. Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende drohte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt offen damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen. "Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz "Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen" bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt", sagte Dobrindt dem Hamburger Abendblatt.
Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab.
Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war Rösler kürzlich von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Bis zur Sommerpause soll Rösler einen neuen Vorschlag vorlegen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, denen nächstes Jahr ein Milliarden-Defizit droht.
Im Streit über die Gesundheitsreform hatten sich Politiker von CSU und FDP zuletzt mit Begriffen wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" beschimpft.
Rösler forderte die CSU am Wochenende zum Einlenken auf. "Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden - und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe." CSU-Generalsekretär Dobrindt konterte: "In dieser wichtigen Frage darf man nicht um des lieben Friedens willen etwas mittragen, was in die grundfalsche Richtung geht."
Spekulationen, er könnte bei einem Scheitern seines Reformkonzepts vom Amt des Gesundheitsministers zurücktreten, wies Rösler als "Unsinn" zurück. Der Minister räumte aber ein, er könne sich auch andere Aufgaben im Gesundheitsbereich vorstellen. "45 ist ein gutes Alter, um etwas Neues zu machen", sagte der 37-Jährige.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in der Bild am Sonntag derweil ein besonnenes Vorgehen der Koalitionspartner an. "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann." Auf die Frage, ob der schwer unter Beschusss geratene Rösler die Gesundheitsreform als Minister überlebe, antwortete die Kanzlerin in der Bild am Sonntag: "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler den Rücktritt nahe. "Er hat sein politisches Schicksal ganz eng mit der Einführung einer Gesundheitsprämie verknüpft. Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen", sagte die Reimann der Wochenzeitung Das Parlament. Vor vier Monaten sagte Rösler noch: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben."