Gesichtserkennung Fahndung wie Feinstaub

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére am Berliner Bahnhof Südkreuz.

(Foto: Getty Images)

De Maizière entreißt den Stadtmenschen ihr Recht auf Anonymität.

Kommentar von Heribert Prantl

Früher machte die Stadtluft frei; später machte die Stadtluft krank. Um die Menschen nicht noch kränker zu machen, sind Gerichte heute dabei, Diesel-Fahrverbote anzuordnen. In Kürze werden sie auch Überwachungsverbote anordnen.

Der Bundesinnenminister beginnt nämlich damit, den Stadtmenschen mit Überwachungstechnik das Recht auf Anonymität zu entreißen: Stadtluft macht unfrei! Im Berliner Bahnhof Südkreuz lässt de Maizière einen Großtest zur Gesichtserkennung durchführen. Im Bahnhof wird der Big Brother installiert.

Es wird beschwichtigend heißen: Nein, das sei nicht der Big Brother, sondern ein Freund und Helfer. Und (wie bei allen Überwachungsmaßnahmen, die in jüngerer Zeit eingeführt wurden) wird es heißen: Wer nichts zu verbergen habe, der habe nichts zu befürchten. Wirklich nicht? Er wird gescannt, erfasst und womöglich auch gespeichert.

Und es wird heißen: Es gehe doch nur darum, Schwerverbrecher zu finden und entsprechend streng seien die Regeln für diese Rasterung streng. Streng? Wirklich? Das wurde bei anderen Überwachungsmaßnahmen auch gesagt. Die Liste der Straftaten, bei denen das Telefon abgehört werden darf, ist heute so lang, dass es einfacher wäre zu formulieren, wann es nicht abgehört werden darf.

Die Gesichtsrasterkameras produzieren einen verfassungsfeindlichen Feinstaub, der die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte erstickt.

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