BSW wendet sich gegen „schleichende Militarisierung“

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt vor einer „schleichenden Militarisierung“ der Gesellschaft. Die sächsische Parteichefin Sabine Zimmermann warf der Bundesregierung am Dienstag vor, eine allgemeine Angst in die Bevölkerung zu tragen und Kriegsrhetorik wieder gesellschaftsfähig zu machen. „Gerade wir in Sachsen stellen uns konsequent dagegen, dass unser Land Schritt für Schritt auch in den Gedanken der Menschen militaristischer werden soll“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die aktuelle Debatte zeige, „wie notwendig eine neue Partei in der Frieden suchenden Mitte der Gesellschaft“ sei.

Hintergrund von Zimmermanns Äußerungen sind Aussagen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie hatte die Schulen in der Verantwortung gesehen, junge Menschen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf den Kriegsfall vorzubereiten - etwa in Form von Zivilschutzübungen. Zudem rief sie die Schulen auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) lehnt den Vorschlag zu Zivilschutzübungen an Schulen kategorisch ab. „Kinder und Jugendliche werden bereits an den Schulen mit Krisen und Konflikten unserer Zeit konfrontiert, da braucht es nicht auch noch den Ruf nach einem Wehrkundeunterricht 2.0.“, sagte er am Montag auf Anfrage.

„Der Vorstoß weckt ungute Erinnerungen an den Kalten Krieg, in dem Schulkinder beispielsweise lernen mussten, sich im Falle eines Atomwaffenangriffs unter dem Tisch zu verstecken. Solche Übungen machen Angst und sind kein kindgerechter Umgang mit der pädagogischen Herausforderung, junge Menschen für Fragen von Krieg und Frieden zu sensibilisieren“, betonte Linke-Bildungsexpertin Luise Neuhaus-Wartenberg. Schulen sollen nicht zur Kriegstüchtigkeit erziehen, sondern den Wert von Frieden und Demokratie vermitteln.

Die Freien Wähler in Sachsen äußerten sich „entsetzt“ über den Vorschlag Stark-Watzingers. „Es bedarf weder Wehrschutzübungen noch politisierter Unterrichtseinheiten zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Dann müsste auch der völkerrechtswidrige amerikanische Angriffskrieg gegen den Irak thematisiert werden, der als Fluchtursache bis heute Flüchtlingsströme auslöst“, betonte FW-Landeschef Thomas Weidinger. Die Schule sollte kein Ort sein, an dem militaristische Tendenzen gefördert werden, insbesondere nicht in Zeiten internationaler Spannungen.

Die sächsische FDP widersprach: „Wer Zivilschutz mit Wehrkunde gleichsetzt, hat schon in der DDR nicht aufgepasst und auch in seiner Ausbildung zum Reserveoffizier offenbar die meiste Zeit aus dem Fenster geschaut“, erwiderte FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny. Zivilschutzunterricht vermittle, wie man im Kriegs- oder auch Katastrophenfall als Zivilist sich und seine Mitmenschen gegen Gefahren für Leib und Leben schützen könne. „Die Schule ist eben kein Schutzraum vor dem Unangenehmen in dieser Welt, sondern eine Vorbereitung auf das Leben.“