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George-Floyd-Prozess:Schuldig in allen Anklagepunkten

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd kommt der Prozess gegen Derek Chauvin zum Abschluss. Die Hoffnung, die die Gesellschaft, bis hoch zu Präsident Biden, in das Urteil legte, ist groß. Nun ist es da - aber kann es die Wunden heilen?

Von Hubert Wetzel, Washington

Derek Chauvin ist des Mordes an George Floyd schuldig gesprochen worden - und Amerika atmet auf. Mehr als zehn Stunden haben die Geschworenen in Minneapolis, Minnesota, am Montag und Dienstag beraten, dann verkündeten sie ihr Urteil. Drei Punkte umfasste die Anklage gegen Chauvin, in allen drei fällte die Jury ein Schuldurteil: Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades, Totschlag zweiten Grades.

Jedes andere Urteil, ein abgeschwächter Schuldspruch nur wegen Totschlags oder gar ein Freispruch, hätte das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Die USA haben im vergangenen Sommer erlebt, wie viel Wut und Bitterkeit im schwarzen Teil der Gesellschaft brodelt. Überall brach sie sich Bahn, nachdem Ende Mai das Video bekannt geworden war, das zeigte, wie der damalige Polizist Chauvin in Minneapolis den Afroamerikaner Floyd bei der Festnahme seelenruhig umbrachte. Wäre dieses Verbrechen nicht gesühnt worden - Amerika hätte ein gewalttätiges, möglicherweise blutiges Jahr bevorgestanden.

Diese Gefahr ist nun deutlich geringer geworden. Das Strafmaß gegen Chauvin wurde zwar noch nicht verkündet, doch der frühere Polizist wird wohl für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Für die drei Straftatbestände sehen die Gesetze des Bundesstaates Minnesota zusammen knapp 30 Jahre Haft vor. Allerdings zeigt eben gerade die Tatsache, dass das ganze Land bis hoch zu Präsident Joe Biden voller Anspannung auf das Urteil gewartet und auf einen Schuldspruch gehofft hatte, wie wenig selbstverständlich diese Entscheidung ist.

Dass weiße Polizisten überdurchschnittlich viele Schwarze unter höchst zweifelhaften Umständen töten, ist seit Langem erwiesen. Ebenso, dass diese Taten nur sehr selten von Staatsanwälten untersucht und verfolgt werden, mit einer Anklage oder gar einem Schuldurteil enden. Als der Prozess gegen Chauvin begann, gab es keine Garantie, dass er ausgehen wird, wie er nun ausgegangen ist. Es ist sogar durchaus möglich, dass Chauvin seinem Opfer auch deswegen minutenlang vor filmenden und protestierenden Passanten die Luft abdrückte, weil er sich ziemlich sicher war, er als Polizist werde schon nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die USA sind ein Rechtsstaat, und deshalb hatte Chauvin das Recht auf einen fairen Prozess, trotz der vielen Videos, die seine Tat dokumentierten. Die Verteidigung hat während des Prozesses versucht, Floyd mehr oder weniger die Schuld an seinem eigenen Tod zuzuschieben. Er sei drogenabhängig gewesen und habe diverse illegale Substanzen im Körper gehabt - eine Überdosis, nicht die von Chauvin ausgeübte Gewalt sei daher die wahre Todesursache gewesen, so argumentierte Chauvins Anwalt.

Das Urteil stellt klar: Niemand verdient das

Es ist gut, dass die Geschworenen diese Argumente beiseitegewischt haben. Ja, George Floyd war ein Drogenkonsument, er war ein Kleinkrimineller, vielleicht war er high, als er festgenommen wurde. Und vermutlich war er nicht das leuchtende gesellschaftliche Vorbild, zu dem ihn Teile der "Black Lives Matter"-Bewegung nach seinem Tod stilisiert haben. Aber er hatte es auf keinen Fall verdient, unter dem Knie eines Polizisten sein Leben auszuröcheln. Niemand verdient das. Das ist mit diesem Urteil klargestellt worden, und das ist wichtig.

Zugleich enthält das Urteil die Botschaft: Eine Uniform, eine Polizeimarke und eine Pistole geben niemandem das Recht, einen anderen Menschen mutwillig zu töten. Wenn andere Polizisten in den USA in Zukunft an den Chauvin-Prozess denken, bevor sie eine Entscheidung treffen, die einen Verdächtigen das Leben kosten kann, dann wäre Floyd vielleicht nicht völlig umsonst gestorben.

Floyds Tod hat vor einem Jahr eine Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Zum Teil schlugen diese Demonstrationen in Zerstörungswut, Krawall, Plünderungen und Brandstiftung um. Das schadete dem Anliegen der "Black Lives Matter"-Bewegung mehr als es nützte. Zum Teil jedoch wurde erst durch diese Proteste, aus denen eine große Verzweiflung sprach, einem wesentlichen Teil des weißen Amerikas bewusst, wie das Leben vieler ihrer schwarzen Mitbürger in Wahrheit aussieht. Wie sehr es von Angst, Misstrauen, Diskriminierung und blanker, alltäglicher Lebensgefahr geprägt ist. Das hat eine Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst, die zuweilen wehtut, die zuweilen auch bizarre identitätspolitische Blüten treibt, die aber zweifellos notwendig war. Jedenfalls kann niemand mehr ernsthaft behaupten, die Schwarzen in den USA seien seit der Bürgerrechtsbewegung der Sechzigerjahre ja doch eigentlich gleichberechtigt.

Noch immer kommen neue Wunden hinzu

Das Urteil gegen Chauvin wird diese Debatte wohl nicht beenden. Das liegt zum einen daran, dass es zwischen den Amerikanern unterschiedlicher Hautfarbe noch viel zu besprechen, zu verhandeln und zu reparieren gibt. Ein einzelnes Urteil heilt nicht die Wunden, die seit Jahrzehnten schwären. Zumal immer neue Wunden hinzukommen - in den vergangenen Wochen kamen wieder mehrere Schwarze unter dubiosen Umständen bei Konfrontationen mit Polizisten ums Leben.

Es liegt aber auch daran, dass es Kreise in den USA gibt, die sich einen politischen Vorteil davon versprechen, die Konflikte zwischen Weißen und Schwarzen anzuheizen. Der frühere Präsident Donald Trump hat das im vergangenen Sommer ganz offen gemacht. Er ließ Bundespolizisten mit aller Härte auf die Demonstranten losgehen, gerierte sich als "Law and Order"-Präsident und diffamierte die "Black Lives Matter"-Aktivisten - und alle, die mit ihnen marschierten - als linksradikale Chaoten und Steinewerfer. Dieser Geist lebt in der Republikanischen Partei fort, die sich inzwischen darauf verlegt hat, gerade Afroamerikanern das Wählen und Protestieren möglichst schwer zu machen.

Das ist undemokratisch und unamerikanisch, aber so sind die Republikaner unter Trump eben geworden. Solange sie mit diesem Kurs Wahlen gewinnen, werden sie ihn nicht ändern.

Allerdings kann das Urteil eins sein: ein erster kleiner Schritt in Richtung Heilung und Ausgleich zwischen Schwarzen und Weißen. Das Urteil könne nichts ungeschehen machen und nicht alles wieder zurechtrücken, sagte Präsident Biden am Dienstag. Aber es könne vielleicht einen Beitrag dazu leisten, das Übel des Rassismus, das so tief in der amerikanischen Gesellschaft steckt, endlich zu besiegen. "Dies kann ein Moment sehr großer Veränderung sein", sagte Biden.

© SZ/aner
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