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Gazastreifen:Hamas übergeben Gaza-Grenzposten an Palästinenserbehörde

A member of the Palestinian security forces is greeted at Rafah border crossing with Egypt, in the southern Gaza Strip

Ein palästinensischer Sicherheitsmann wird am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen begrüßt.

(Foto: REUTERS)
  • Am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen haben die radikalislamischen Hamas die Kontrolle an die von der Fatah dominierte Autonombiehörde übergeben.
  • Damit wurde eine erste Vereinbarung des Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah umgesetzt.
  • Weitere Verhandlungen folgen noch, wesentliche Punkte wie der Umgang mit den Kassam-Milizen und der Entwaffnung sind noch nicht geklärt.

Unter riesigen Porträts müssen alle durchmarschieren, die heute Früh den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten passieren: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi wohnten damit symbolisch der Zeremonie bei. Wie im vor zwei Wochen vereinbarten Versöhnungsabkommen festgehalten, übergab die radikalislamische Hamas der von der Fatah dominierten Autonomiebehörde die Kontrolle über diesen Grenzposten am Morgen des 1. November.

Es ist der erste Test, ob das Abkommen tatsächlich umgesetzt wird, zumal die Abgabe der Kontrolle im Gazastreifen innerhalb der Hamas durchaus umstritten ist. Nach Angaben des für zivile Angelegenheiten zuständigen palästinensischen Ministers Hussein Sheikh soll die Grenzstation Rafah ab 15. November voll funktionsfähig sein.

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Damit soll ein geregelter Grenzverkehr erstmals seit zehn Jahren wieder möglich sein. Rafah ist ein symbolischer Ort, die Grenze ist im vergangenen Jahrzehnt jeweils nur für kurze Zeit geöffnet worden. Der nächste Schritt ist die volle Kontrolle der Autonomiebehörde auch über alle Verwaltungsbereiche im Gazastreifen, dann sollen die Sicherheitsbereiche vereint werden. Zumindest in der Anfangszeit wird auch die Hamas noch an Grenzübertrittstellen mit ihren Kräften eingebunden sein.

Wesentliche Punkte wie der Umgang mit den Kassam-Milizen und der Entwaffnung sind noch nicht geklärt, weitere Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah sind am 27. November in Ägypten vorgesehen. Offen ist auch noch, wie eine Einheitsregierung aussehen soll und ob es baldige Wahlen gibt.

Nervosität nach Autobombenanschlag

In der Nacht zum Dienstag hatte es kurz geheißen, die Übergabe von Rafah verzögere sich. Als dann auch ägyptischer Vertreter in Gaza ankamen, war klar, dass die Vereinbarung doch umgesetzt wird. Die Hamas hat auch zugestimmt, dass die Autonomiebehörde und die im Westjordanland sitzende Bank of Palastine für die Einnahme von Steuern und Abgaben an der Grenzstation zuständig ist.

Ob sich die Hamas an die Vereinbarung hält, war auch deshalb mit Spannung verfolgt worden, weil am Montag die israelische Armee einen Tunnel zerstört hat, der zwischen dem Gazastreifen und Israel gebaut worden war. Dabei waren mindestens fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden.

Unter den Getöteten sollen zwei Anführer des Islamischen Dschihad und ein führendes Hamas-Mitglied gewesen sein. Der Islamische Dschihad schwor daraufhin Rache und kündigte die 2014 vermittelte Waffenruhe mit Israel auf. Die Stellungnahme der Hamas fiel auffallend gemäßigter aus, dennoch konnte ein Rückzug von der Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Für zusätzliche Nervosität hatte am Freitag ein Autobombenanschlag auf den Sicherheitschef im Gazastreifen, Taufik Abu Neem, gesorgt. Er ist ein enger Vertrauter des dortigen Hamas-Chefs Yahya Sinwar, der für das Versöhnungsabkommen ist. Wer hinter dem Anschlag steckt, bei dem Abu Neem verletzt wurde, ist weiter unklar.

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