Leipzig (dpa) - Gut ein Jahr nach den Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel hat die Polizei in einem linken Szenetreff in Leipzig ein Plakat sichergestellt, auf dem Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und mehrere Polizisten als Terroristen dargestellt werden. Das Linxxnet im Leipziger Stadtteil Connewitz sei bereits am Dienstag durchsucht worden, schrieb die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag in ihrem Blog. Sie unterhält in dem Treff ein Abgeordnetenbüro. Auf dem Plakat steht der Text: „Die abgebildeten Personen stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben.“
Laut dem von Nagel veröffentlichten Beschluss des Amtsgerichts Leipzig geht die Durchsuchung und Beschlagnahme auf eine Strafanzeige Grotes sowie des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde und des Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer zurück, die ebenfalls unter der Überschrift „Terroristen“ auf dem im Stil der RAF-Fahndungsplakate gestalteten Aushang im Schaufenster des Linxxnet zu sehen waren.
Das Gericht sieht darin einen hinreichenden Verdacht auf Beleidigung und Verleumdung. Laut Nagel wird mit dem Plakat dagegen versucht, „in zugespitzter Weise auf die in Hamburg stattgefundene, medial aber unterbelichtete Polizeigewalt gegen Kritiker*innen des Staatenverbund-Treffens aufmerksam zu machen“. Wer das Plakat in dem Schaufenster aufgehängt habe, sei nicht bekannt. Die Strafanzeige richtet gegen Unbekannt.