Hamburg/Kiel (dpa/(lno) - Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der „Roten Flora“ ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, „diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen“, sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag der „Welt am Sonntag“. „Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit! Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben.
Kubicki kritisierte, dass einige politische Kräfte auf dem linken Auge blind seien. Wenn er höre, dass Linke keine Gewalttäter sein könnten, dann wundere er sich über diese Einseitigkeit. „Wenn Rechtsextremisten ein Flüchtlingsheim angriffen, wird sofort erklärt, die geistigen Brandstifter sitzen in der CDU und CSU, wenn aber Linksextremisten ganze Stadtviertel ruinieren, dann haben Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen nichts damit zu tun.“
Gewalt habe keine Legitimation - weder von links noch von rechts, sagte Kubicki. Nach seiner Ansicht muss nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz besser ausgestattet werden. „Wir haben bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu viel gespart.“