In einem ersten Strafprozess wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel hat das Hamburger Amtsgericht einen 21-jährigen Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Es sprach den jungen Mann nach Angaben eines Gerichtssprechers unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung schuldig, weil dieser zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und einen Beamten getroffen hatte.
Mit dem harten Strafmaß ging der Richter deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte auf ein Jahr und neun Monate Haft plädiert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - die Verteidigung kann noch in Berufung gehen. Eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren kann laut Gesetz nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Ein Härtefallfonds zahlt nur, was die Randalierer während des Gipfels zerstört haben. Aber wer gleicht die Umsatzeinbußen der Firmen aus?
Zur Begründung des Strafmaßes verwies der Richter unter anderem auf die kurz vor dem G-20-Gipfel in Kraft getretenen Strafverschärfungen für tätliche Angriffe auf Polizisten. Er habe den Willen des Gesetzgebers entsprechend bei der Urteilsfindung berücksichtigt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Niederländer nach der von Krawallen begleiteten "Welcome to Hell"-Demonstration am Vorabend des Gipfeltreffens im Schanzenviertel aus einer größeren Menschenmenge heraus die beiden Glasflaschen warf. Direkt danach wurde er festgenommen.
Rund um den Gipfel Anfang Juli hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 21 000 Polizisten in Hamburg schwere Krawalle gegeben. Randalierer zündeten Autos an und beschädigten Läden. Immer wieder kam es dabei auch zu teilweise heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften.
Hunderte Polizisten wurden während des G-20-Einsatzes verletzt, es gab mehr als 400 Festnahmen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben vom Montag 207 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte und unbekannte Täter ein. Mehr als zehn mutmaßliche Täter wurden bislang bereits angeklagt.
Bereits am Dienstag beginnt der nächste Prozess im Zusammenhang mit den G-20-Ausschreitungen. Ein 24-jähriger Pole muss sich vor dem Amtsgericht verantworten, weil er auf dem Weg zu einer Demonstration unter anderem mit Feuerwerkskörpern und einem verbotenen Reizgassprühgerät aufgegriffen worden war.
