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G-20-Verhandlungen:Der Samstag ist dem schwierigen Thema Migration gewidmet

Für die Unterhändler ist vor allem das Fehlen Trumps ein echtes Handicap. Sie befürchten, dass sein Vertreter keine Vollmacht hat. Das heißt, Trump kann jeden Kompromiss, der in der Arbeitssitzung ausgehandelt werden kann, später wieder kippen. Ausgerechnet Putin geht dagegen als verlässlicher Partner durch. Er hat schon vorab erklärt, den Pariser Klimavertrag wie vereinbart umzusetzen.

Jean-Claude Juncker über einen möglichen Handelskrieg mit den USA:

"Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen mit Gegenmaßnahmen reagieren werden. Wir sind in gehobener Kampfesstimmung."

Auch bei den nach Hamburg gereisten Finanzministern der G 20 ist alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, umstritten. Sie verhandeln zum Beispiel darüber, wie das Risiko von Klimaschäden in Bankbilanzen transparent gemacht werden kann. Außerdem soll das Risiko politischer Klimabeschlüsse bewertet werden. So sänken beispielsweise die Aktienkurse von Energieunternehmen, die Kohle verbrennen, wenn die Regierung den Kohleausstieg beschlösse. Das hat Folgen für die Bewertung der Unternehmen. In Hamburg gelingt zumindest eine Bestandsaufnahme von bestehenden Risiken, auch die USA haben mitgearbeitet. Schon das wird als Erfolg gewertet.

Der Samstagmorgen ist dem Thema gewidmet, das Bundeskanzlerin Merkel vor Jahresfrist den Job hätte kosten können: Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ursprünglich hatte die Gastgeberin geplant, die globale Gemeinde in die Verantwortung zu nehmen. Aber Angela Merkel erlebt beim Thema Migration, was Donald Trump beim Klima erleben muss: Es steht 1 gegen 19.

Ausgerechnet vor dem Gipfeltreffen waren die Flüchtlinge wieder ins Bewusstsein der Europäer gedrungen. In Italiens Häfen landen täglich Hunderte Menschen an. EU-Ratspräsident Donald Tusk bewertet die Situation als kritisch. Mehr als 2000 Menschen seien 2017 schon ertrunken, die Zahl der in den Wüsten umgekommenen Fluchtwilligen liege noch höher. "Wir brauchen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft." Tusk fordert die G-20-Staaten auf, den Kampf gegen Schmuggler aufzunehmen. Allein in Libyen hätten Menschenschmuggler im vergangenen Jahr 1600 Millionen US-Dollar verdient, auch Terroristen würden mit dem Geld finanziert. "Wir brauchen internationale Anstrengungen, um das Geschäftsmodell zu zerstören", sagt Tusk.

Er wird den G-20-Chefs vorschlagen, bei den Vereinten Nationen gezielte Sanktionen gegen Schmuggler zu beantragen. Konten sollen eingefroren, Reiseverbote verhängt werden. Doch ausgerechnet bei diesem Thema wird klar, wie zerstritten die G-2o-Staaten sind. "Wir haben nicht einmal für diese minimalen Maßnahmen die volle Unterstützung der G 20", räumt Tusk ein. "Wenn wir die nicht bekommen, ist das ein trauriger Beweis für die Heuchelei einiger G-20-Staaten." Samstagmittag, wenn das Gipfeltreffen beendet ist, wird sich das Ausmaß der Scheinheiligkeit zeigen.

© SZ vom 08.07.2017/bemo

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