Süddeutsche Zeitung

G-20-Verhandlungen:Beim Gipfel steht es 19 gegen die USA

Ob Handelsfragen oder Klimaschutz - schon am ersten Tag des G-20-Treffens in Hamburg wird offenbar, wie einsam US-Präsident Trump dasteht.

Von Cerstin Gammelin

Am Anfang stand eine Lockerungsübung. Die Staatenlenker hatten sich gerade an der quadratisch angeordneten großen Tischrunde niedergelassen, da forderte G-20-Gastgeberin Angela Merkel ihre Nebensitzer auf, sie sollten sich doch bitte, auf dem Stuhl sitzen bleibend, um 180 Grad drehen. So könnten sie angemessen von den wartenden Fotografen abgelichtet werden. Merkel sprach es aus - und drehte sich vorbildlich elegant mit ihrem Stuhl. Ein paar Kollegen taten es ihr nach, einer drehte nach rechts, der andere nach links. Aber es gelang. Nur der ein paar Sitze entfernt von Merkel platzierte US-Präsident Donald Trump brauchte seine Nachbarin, um zu begreifen, was zu tun war. Jedenfalls verhalf ihm die britische Premierministerin Theresa May schließlich zur geforderten Drehung.

Eine Kleinigkeit. Aber der nicht ganz synchrone Beginn der Arbeitssitzung wirkte symbolhaft für die globale Gemengelage und für die ungleiche Haltung zu den Themen, die es nun zu besprechen galt. Denn bei Weltwirtschaft und Handel sind innerhalb der G 20 überklar Differenzen zu erkennen. Die USA setzen, seitdem Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, auf bilaterale Handelsverträge statt auf multilaterale Abkommen, auf Protektionismus und America First statt auf Multilateralismus.

Das hat in Hamburg zwei konkrete Folgen. In der geplanten gemeinsamen Abschlusserklärung wird es kein klares Bekenntnis gegen Protektionsmus geben. Das hatte es bisher noch nach jedem G-20-Gipfel gegeben. Freihandel und offene Märkte sind auf einmal keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die Unterhändler waren vielmehr ganz erheblich damit beschäftigt, es zu verhindern, dass US-Präsident Trump ausgerechnet die G-20-Runde nutzen könnte, um die größte protektionistische Maßnahme seiner Amtszeit zu verkünden: Strafmaßnahmen gegen angebliche Dumpingpreise bei Stahlimporten. Wie groß die Gefahr ist, wird am Freitagmorgen deutlich. Da sendet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich unmissverständlich eine Drohung in Richtung USA. Man höre, beginnt der Kommissionschef, dass die Vereinigten Staaten planten, Stahlimporte aus Europa mit protektionistischen Maßnahmen zu belegen. Sollte das passieren, so werde die Kommission schnell und angemessen zu antworten wissen. "Wir werden innerhalb weniger Tage reagieren, dazu brauchen wir keine zwei Monate", sagt Juncker. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung." Hintergrund dieser ungewöhnlichen Ansage ist ein Dossier, das Trump im Handelsministerium hat anfertigen lassen. "Man müsse sich auf das Schlimmste einstellen", teilten die Handelsexperten in Brüssel den nationalen Hauptstädten bereits Anfang Juni mit. Washington plane Ende des Monats oder spätestens Anfang Juli Strafmaßnahmen gegen Stahlimporteure. "Insbesondere die Europäische Union werde von dieser Maßnahme betroffen sein", heißt es in dem Protokoll. Entweder werde es zollfreie Kontingente geben und für alle Importe darüber hinaus bis zu 25 Prozent Zoll erhoben. Oder aber es werde auf alle Importe ein Zoll von 20 bis 25 Prozent erhoben. Junckers Warnung deutet darauf hin, dass diese Gefahr weiterhin akut ist.

Angela Merkel zu Beginn der Beratungen in Hamburg:

"Wir haben das Logo unseres Treffens aus der maritimen Szene gewählt, ein Kreuzknoten. Je größer die Belastung ist, umso fester wird dieser Knoten."

Auch die zweite Arbeitssitzung des Freitags zu den Themen Klima und Energie war von Differenzen geprägt. Unmittelbar vor Beginn lag der dritte Entwurf eines Kompromisses zum Klimaschutz zwischen den abtrünnigen USA und den "übrigen G-20-Staaten" vor. Danach sollen der Zukunft des Pariser Klimaschutzabkommens immerhin drei Absätze gewidmet werden. Im ersten Absatz nehmen die 19 Staaten Kenntnis davon, dass die USA aussteigen wollen. Im zweiten Absatz kündigen die USA ihrerseits an, andere Staaten zu unterstützen beim Zugang zu sogenannten sauberen fossilen Energieträgern wie Flüssiggas. Damit wollen die USA den Anschein erwecken, als würden sie andere Staaten bei der Erfüllung von Klimazielen unterstützen - ohne freilich selbst Verpflichtungen zu übernehmen. Vor allem die französische Regierung drang am Freitag heftig darauf, diesen Absatz zu streichen, da sich die USA damit auf Kosten aller anderen Staaten vom Klimaschutz verabschieden könnten.

Der dritte Absatz ist Umweltexperten zufolge mindestens zwiespältig. Darin bestätigen die verbliebenen 19 Staaten zwar ihre Bereitschaft, das Pariser Abkommen zügig umzusetzen, sie verzichten aber darauf, den Ausfall der Amerikaner durch mehr eigenes Engagement zu kompensieren. "Es ist gut, dass die USA klar isoliert sind", sagt Tobias Münchmeyer, Umweltsprecher von Greenpeace. "Aber was wir erwarten, ist, dass Kanzlerin Merkel als Gastgeberin die verbliebenen 19 Staaten dazu verpflichtet, eine Schippe draufzulegen." Was zur schlechten Stimmung beiträgt: Zwei der prominenten G-20-Gäste verabschiedeten sich aus der Klimasitzung. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump zogen es vor, bei einem ersten bilateralen Treffen vertraulich zu reden, statt in großer Runde über die Klimapolitik zu verhandeln.

Der Samstag ist dem schwierigen Thema Migration gewidmet

Für die Unterhändler ist vor allem das Fehlen Trumps ein echtes Handicap. Sie befürchten, dass sein Vertreter keine Vollmacht hat. Das heißt, Trump kann jeden Kompromiss, der in der Arbeitssitzung ausgehandelt werden kann, später wieder kippen. Ausgerechnet Putin geht dagegen als verlässlicher Partner durch. Er hat schon vorab erklärt, den Pariser Klimavertrag wie vereinbart umzusetzen.

Jean-Claude Juncker über einen möglichen Handelskrieg mit den USA:

"Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen mit Gegenmaßnahmen reagieren werden. Wir sind in gehobener Kampfesstimmung."

Auch bei den nach Hamburg gereisten Finanzministern der G 20 ist alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, umstritten. Sie verhandeln zum Beispiel darüber, wie das Risiko von Klimaschäden in Bankbilanzen transparent gemacht werden kann. Außerdem soll das Risiko politischer Klimabeschlüsse bewertet werden. So sänken beispielsweise die Aktienkurse von Energieunternehmen, die Kohle verbrennen, wenn die Regierung den Kohleausstieg beschlösse. Das hat Folgen für die Bewertung der Unternehmen. In Hamburg gelingt zumindest eine Bestandsaufnahme von bestehenden Risiken, auch die USA haben mitgearbeitet. Schon das wird als Erfolg gewertet.

Der Samstagmorgen ist dem Thema gewidmet, das Bundeskanzlerin Merkel vor Jahresfrist den Job hätte kosten können: Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ursprünglich hatte die Gastgeberin geplant, die globale Gemeinde in die Verantwortung zu nehmen. Aber Angela Merkel erlebt beim Thema Migration, was Donald Trump beim Klima erleben muss: Es steht 1 gegen 19.

Ausgerechnet vor dem Gipfeltreffen waren die Flüchtlinge wieder ins Bewusstsein der Europäer gedrungen. In Italiens Häfen landen täglich Hunderte Menschen an. EU-Ratspräsident Donald Tusk bewertet die Situation als kritisch. Mehr als 2000 Menschen seien 2017 schon ertrunken, die Zahl der in den Wüsten umgekommenen Fluchtwilligen liege noch höher. "Wir brauchen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft." Tusk fordert die G-20-Staaten auf, den Kampf gegen Schmuggler aufzunehmen. Allein in Libyen hätten Menschenschmuggler im vergangenen Jahr 1600 Millionen US-Dollar verdient, auch Terroristen würden mit dem Geld finanziert. "Wir brauchen internationale Anstrengungen, um das Geschäftsmodell zu zerstören", sagt Tusk.

Er wird den G-20-Chefs vorschlagen, bei den Vereinten Nationen gezielte Sanktionen gegen Schmuggler zu beantragen. Konten sollen eingefroren, Reiseverbote verhängt werden. Doch ausgerechnet bei diesem Thema wird klar, wie zerstritten die G-2o-Staaten sind. "Wir haben nicht einmal für diese minimalen Maßnahmen die volle Unterstützung der G 20", räumt Tusk ein. "Wenn wir die nicht bekommen, ist das ein trauriger Beweis für die Heuchelei einiger G-20-Staaten." Samstagmittag, wenn das Gipfeltreffen beendet ist, wird sich das Ausmaß der Scheinheiligkeit zeigen.

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Quelle:
SZ vom 08.07.2017/bemo
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