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G-20-Verhandlungen:Beim Gipfel steht es 19 gegen die USA

Ob Handelsfragen oder Klimaschutz - schon am ersten Tag des G-20-Treffens in Hamburg wird offenbar, wie einsam US-Präsident Trump dasteht.

Am Anfang stand eine Lockerungsübung. Die Staatenlenker hatten sich gerade an der quadratisch angeordneten großen Tischrunde niedergelassen, da forderte G-20-Gastgeberin Angela Merkel ihre Nebensitzer auf, sie sollten sich doch bitte, auf dem Stuhl sitzen bleibend, um 180 Grad drehen. So könnten sie angemessen von den wartenden Fotografen abgelichtet werden. Merkel sprach es aus - und drehte sich vorbildlich elegant mit ihrem Stuhl. Ein paar Kollegen taten es ihr nach, einer drehte nach rechts, der andere nach links. Aber es gelang. Nur der ein paar Sitze entfernt von Merkel platzierte US-Präsident Donald Trump brauchte seine Nachbarin, um zu begreifen, was zu tun war. Jedenfalls verhalf ihm die britische Premierministerin Theresa May schließlich zur geforderten Drehung.

Eine Kleinigkeit. Aber der nicht ganz synchrone Beginn der Arbeitssitzung wirkte symbolhaft für die globale Gemengelage und für die ungleiche Haltung zu den Themen, die es nun zu besprechen galt. Denn bei Weltwirtschaft und Handel sind innerhalb der G 20 überklar Differenzen zu erkennen. Die USA setzen, seitdem Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, auf bilaterale Handelsverträge statt auf multilaterale Abkommen, auf Protektionismus und America First statt auf Multilateralismus.

G-20-Gipfel Proteste in Hamburg schwelen stellenweise weiter
G-20-Gipfel

Proteste in Hamburg schwelen stellenweise weiter

+++ Am Pferdemarkt sind Wasserwerfer im Einsatz, im Schanzenviertel mussten Verletzte versorgt werden +++ Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft legt Olaf Scholz Rücktritt nahe +++ Das Abschluss-Kommuniqué des G-20-Gipfels umfasst dürftige Ergebnisse +++   Von Matthias Kolb und Dominik Fürst, Hamburg, und Eva Steinlein, München, und Johanna Bruckner

Das hat in Hamburg zwei konkrete Folgen. In der geplanten gemeinsamen Abschlusserklärung wird es kein klares Bekenntnis gegen Protektionsmus geben. Das hatte es bisher noch nach jedem G-20-Gipfel gegeben. Freihandel und offene Märkte sind auf einmal keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die Unterhändler waren vielmehr ganz erheblich damit beschäftigt, es zu verhindern, dass US-Präsident Trump ausgerechnet die G-20-Runde nutzen könnte, um die größte protektionistische Maßnahme seiner Amtszeit zu verkünden: Strafmaßnahmen gegen angebliche Dumpingpreise bei Stahlimporten. Wie groß die Gefahr ist, wird am Freitagmorgen deutlich. Da sendet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nämlich unmissverständlich eine Drohung in Richtung USA. Man höre, beginnt der Kommissionschef, dass die Vereinigten Staaten planten, Stahlimporte aus Europa mit protektionistischen Maßnahmen zu belegen. Sollte das passieren, so werde die Kommission schnell und angemessen zu antworten wissen. "Wir werden innerhalb weniger Tage reagieren, dazu brauchen wir keine zwei Monate", sagt Juncker. "Wir sind in gehobener Kampfesstimmung." Hintergrund dieser ungewöhnlichen Ansage ist ein Dossier, das Trump im Handelsministerium hat anfertigen lassen. "Man müsse sich auf das Schlimmste einstellen", teilten die Handelsexperten in Brüssel den nationalen Hauptstädten bereits Anfang Juni mit. Washington plane Ende des Monats oder spätestens Anfang Juli Strafmaßnahmen gegen Stahlimporteure. "Insbesondere die Europäische Union werde von dieser Maßnahme betroffen sein", heißt es in dem Protokoll. Entweder werde es zollfreie Kontingente geben und für alle Importe darüber hinaus bis zu 25 Prozent Zoll erhoben. Oder aber es werde auf alle Importe ein Zoll von 20 bis 25 Prozent erhoben. Junckers Warnung deutet darauf hin, dass diese Gefahr weiterhin akut ist.

Angela Merkel zu Beginn der Beratungen in Hamburg:

"Wir haben das Logo unseres Treffens aus der maritimen Szene gewählt, ein Kreuzknoten. Je größer die Belastung ist, umso fester wird dieser Knoten."

Auch die zweite Arbeitssitzung des Freitags zu den Themen Klima und Energie war von Differenzen geprägt. Unmittelbar vor Beginn lag der dritte Entwurf eines Kompromisses zum Klimaschutz zwischen den abtrünnigen USA und den "übrigen G-20-Staaten" vor. Danach sollen der Zukunft des Pariser Klimaschutzabkommens immerhin drei Absätze gewidmet werden. Im ersten Absatz nehmen die 19 Staaten Kenntnis davon, dass die USA aussteigen wollen. Im zweiten Absatz kündigen die USA ihrerseits an, andere Staaten zu unterstützen beim Zugang zu sogenannten sauberen fossilen Energieträgern wie Flüssiggas. Damit wollen die USA den Anschein erwecken, als würden sie andere Staaten bei der Erfüllung von Klimazielen unterstützen - ohne freilich selbst Verpflichtungen zu übernehmen. Vor allem die französische Regierung drang am Freitag heftig darauf, diesen Absatz zu streichen, da sich die USA damit auf Kosten aller anderen Staaten vom Klimaschutz verabschieden könnten.

G-20-Gipfel in Hamburg

Draußen Straßenschlachten, drinnen Gipfel-Zeremoniell

Der dritte Absatz ist Umweltexperten zufolge mindestens zwiespältig. Darin bestätigen die verbliebenen 19 Staaten zwar ihre Bereitschaft, das Pariser Abkommen zügig umzusetzen, sie verzichten aber darauf, den Ausfall der Amerikaner durch mehr eigenes Engagement zu kompensieren. "Es ist gut, dass die USA klar isoliert sind", sagt Tobias Münchmeyer, Umweltsprecher von Greenpeace. "Aber was wir erwarten, ist, dass Kanzlerin Merkel als Gastgeberin die verbliebenen 19 Staaten dazu verpflichtet, eine Schippe draufzulegen." Was zur schlechten Stimmung beiträgt: Zwei der prominenten G-20-Gäste verabschiedeten sich aus der Klimasitzung. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump zogen es vor, bei einem ersten bilateralen Treffen vertraulich zu reden, statt in großer Runde über die Klimapolitik zu verhandeln.