Frauenverbände befragen Spitzenkandidaten:Aufmarsch der Chefinnen

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Nett und harmlos: Vorsitzende der Frauenverbände plaudern mit Ursula von der Leyen (Foto: dpa)

Ein nettes Gespräch und ein Gruppenbild: Präsidentinnen der Frauenverbände ziehen durch Berlin, um die Spitzenkandidaten der Parteien zu befragen. CDU-Vize Ursula von der Leyen vertritt Angela Merkel und kommt überraschend gut weg. Ein FDP-Politiker hat es schwerer.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist ein ungewöhnlicher Tross, der an diesem Freitagmorgen in der CDU-Zentrale ankommt. Es ist 7.45 Uhr, normalerweise herrscht da im Foyer des Adenauer-Hauses wunderbare Ruhe. Doch an diesem Morgen haben sich die Chefinnen der deutschen Frauenverbände angesagt. Die Präsidentinnen sind nach Berlin gekommen, um die Parteien ins Verhör zu nehmen. "Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten" haben sie ihre Aktion getauft. Die Parteien sollen vor der Wahl Auskunft geben, wie sie es mit der Frauenpolitik halten. Und weil die Damen an diesem Tag alle Spitzenkandidaten vernehmen wollen, müssen sie früh anfangen. "Dagegen ist ein Untersuchungsausschuss harmlos", wird Peer Steinbrück später scherzen. Aber jetzt sind die Frauen ja erst mal bei der CDU.

Eigentlich heißt deren Spitzenkandidatin Angela Merkel. Aber die Kanzlerin hat für die Frauen keine Zeit gefunden. Und so treffen sich die Präsidentinnen jetzt mit Ursula von der Leyen. Der Termin könnte trotzdem interessant werden. Schließlich hat die Arbeitsministerin gerade durch ihr Einlenken eine Frauenquote in Deutschland verhindert - dafür aber eine feste Frauenquote im Wahlprogramm der Union durchgesetzt. Für die Opposition ist von der Leyen deshalb eine Verräterin. Aber was sagen die betroffenen Frauen?

Keine kritische Fragen für Ursula von der Leyen

Da sitzen sie nun, die Vertreterinnen des Juristinnen-, des Ärztinnen- und des Ingenieurinnen-Bundes, des Landfrauenverbandes, die Vorstände von ProQuote Medien, "Erfolgsfaktor Frau", "Frauen in Aufsichtsräten (Fidar)" und anderen Verbänden. Die Fidar-Präsidentin übernimmt die Begrüßung von der Leyens - und setzt gleich den Ton. "Sie wären für viele von uns Frauen die absolute Spitzenkandidatin", sagt Monika Schulz-Strelow mit Betonung auf absolut. Und so nett bleibt das Gespräch dann auch. Die CDU hat in der Vergangenheit einigen Anlass für kritische Fragen gegeben, aber zu denen kommt es nicht.

Stattdessen darf von der Leyen ausgiebig für ihre Sicht der Dinge werben. Sie sei bei dem Thema "einen langen Weg gegangen", sagt die Ministerin: Ganztags-Schulprogramm, Elterngeld, Vätermonate und der Ausbau der Kinderbetreuung - vieles habe sich verbessert. Aber da, wo Macht und Geld zusammen seien, in den Vorständen und Aufsichtsräten, habe sich zu wenig bewegt. Deshalb müsse es jetzt eine Frauenquote geben. Gleich nach der Wahl werde die Union ein "gekoppeltes Gesetz" auf den Weg bringen: Mit einer Flexiquote für Aufsichtsräte und Vorstände - und einer starren Quote nur für Aufsichtsräte von 30 Prozent ab dem Jahr 2020.

Wie man das denn mit einem möglichen Koalitionspartner FDP durchsetzen könne, will eine Frau noch wissen. Das Thema werde "für die Union prioritär sein", antwortet von der Leyen - als ob das alleine reichen würde. Den Frauen genügt die Auskunft trotzdem. Auch das Eingeständnis von der Leyens, dass die Union noch nicht einmal festgelegt hat, wie Verstöße gegen die Quote bestraft werden, stört die Präsidentinnen nicht weiter. "Wir haben verstanden, dass es der CDU ernst ist", sagt die Fidar-Chefin zum Abschied. Und alle Frauen bemühen sich um ein Gruppenbild mit der Ministerin.

FDP-Politiker Kolb: tapfer, aber chancenlos

Steinbrück ist gut vorbereitet - und guter Dinge (Foto: dpa)

Dann zieht der Tross weiter, von der CDU-Zentrale in den Bundestag. Sahra Wagenknecht, eine der acht Spitzenkandidaten der Linken, ist als Nächste dran. Sie hat leichtes Spiel. Ihre Partei fordert eine Frauenquote von 50 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten.

Heinrich Kolb hat es schwerer. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef vertritt Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die Liberalen sind die einzige Partei, die alle Quoten ablehnt. Auf einmal beweisen die Präsidentinnen, dass sie doch kritisch fragen können. "Ich bin der Exot heute", sagt Kolb - und wirbt tapfer aber chancenlos für seine Position. Es folgt eine charmante Plauderstunde mit der souveränen grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, dann hat Steinbrück seinen Auftritt.

Der SPD-Spitzenkandidat ist gut vorbereitet, was allerdings nicht sonderlich erstaunlich ist. Die Präsidentinnen hatten ihre Fragen auch Steinbrück vorab mitgeteilt. Nein, der Verfassungsauftrag, die Gleichberechtigung auch tatsächlich durchzusetzen, sei nicht erfüllt, sagt Steinbrück. Deshalb verlange die SPD einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine feste Frauenquote und einen gesetzlichen Mindestlohn. Schließlich seien 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten Frauen. Das Betreuungsgeld werde natürlich auch abgeschafft. Zufriedenes Nicken bei den Frauen.

Auch die Höhe der geplanten Quote gefällt ihnen: 40 Prozent müsse sie in den börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen betragen, sagt Steinbrück. Außerdem solle sie nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände gelten. Nur eine Erhöhung der Mütterrenten will der Sozialdemokrat nicht versprechen, die sei zwar wünschenswert, aber "nicht finanzierbar".

Dann gibt es auch noch ein Gruppenbild mit Steinbrück. "Das Foto möchte ich haben!", ruft er - so einfach liefen für ihn schließlich nicht alle Frauen-Termine.

© SZ vom 18.05.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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