Frankreich und Großbritannien im Syrien-Konflikt:Koalition der wieder Willigen

David Cameron und François Hollande

An der Seite der USA gegen Syrien? Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande (hier im Mai 2013 in Paris) denken über einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime nach.

(Foto: Getty Images)

Die Signale aus Paris und London sind eindeutig: Frankreich und Großbritannien sind bereit, die USA beim Militärschlag gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Wie im Falle Libyens hoffen sie auf einen Einsatz ohne Verpflichtungen - doch die Motive von Präsident Hollande und Premierminister Cameron sind nicht nur moralischer Art.

Von Lilith Volkert und Johannes Kuhn

Der Mann mit dem offenen Hemd ist wieder da. Bernard-Henry Lévi, der französische Vorzeigephilosoph mit Hang zum weit aufgeknöpften Kragen, drängt Frankreichs Regierung seit Längerem, militärisch in Syrien einzugreifen. Dasselbe hat er vor gut zwei Jahren getan, als es um Libyen ging - mit Erfolg. Präsident Sarkozy überzeugte US-Präsident Barack Obama, sein Zögern aufzugeben und schickte selbst Kampfflugzeuge, Diktator Gaddhafi wurde gestürzt.

Wird sich diese Geschichte nun in Syrien wiederholen? Präsident Hollande will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sein Land als frühere Schutzmacht mit einer Strafaktion auf den Einsatz von Giftgas in dem ehemaligen Völkerbundsmandat reagieren wird. Für Frankreich hat Präsident Assad die "rote Linie" längst überschritten, der Bürgerkrieg in Syrien bedrohe inzwischen den Weltfrieden, sagt François Hollande.

Seit Hollande im Amt ist, droht er dem syrischen Diktator: Keinen Monat nach seiner Wahl im Mai 2012 dachte er in einem TV-Interview laut über einen Militäreinsatz in Syrien nach. Im November hat Frankreich als erster westlicher Staat das syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt und sich später für Waffenlieferungen an die Rebellen starkgemacht.

Dies liegt vielleicht auch daran, weil die Regierung besonders gut informiert wurde: Syrien stand bis Mitte der vierziger Jahre unter französischem Protektorat, der Geheimdienst der Franzosen soll noch immer gute Kontakte haben. Für ein militärisches Eingreifen beharrte Hollande immer auf ein Mandat der Vereinten Nationen - bisher.

Hollande muss das Parlament nur informieren - nicht befragen

Die Sozialisten stehen hinter ihrem Parteichef und der Wind, der ihm von Kriegsgegnern entgegenweht, könnte stärker sein. Die Opposition ist quer durch die Parteien gespalten. Während Ex-Außenminister Alain Juppé dazu aufruft, sich über die "UN-Blockaden" hinwegzusetzen, drängt der frühere Premierminister François Fillon weiterhin auf eine diplomatische Lösung: Russland solle Assad an den Verhandlungstisch bringen.

Der Konservative Philippe Marini, Vizepräsident der Französisch-Syrischen Freunde, wirft der Regierung vor, Mitläufer der USA zu sein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hingegen meldete sich vor zwei Wochen erstmals in der Debatte zu Wort und rief Hollande zum schnellen Handeln in Syrien auf. Die Grünen sind für einen Militäreinsatz, der rechtsradikale Front National dagegen.

Die Bevölkerung zeigt sich ähnlich gespalten. Bei der letzten Umfrage zum Thema waren Ende Mai 45 Prozent der Befragten für einen Einsatz der Vereinten Nationen, 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch wenn man im Mutterland der Menschenrechte traditionell sehr empfindlich auf die Verletzung derselben reagiert - geht es um die Entsendung eigener Soldaten, bröckelt auch die Zustimmung der Franzosen spürbar. Gleichzeitig sieht sich Frankreich weiterhin als Großmacht, das Militär - und dessen Atomwaffen - sind ein wichtiger Teil davon. Die Zurückhaltung, wie sie Deutschland aus historischen Gründen an den Tag legt, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht, kennt das Land nicht.

François Hollande hat für diesen Mittwoch den Verteidigungsrat einberufen, am Donnerstag trifft er den syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Assi al-Dscharba. Sollte er sich danach für eine Intervention entscheiden, könnte er sie vergleichsweise leicht durchsetzen. Der französische Präsident muss das Parlament in dieser Frage nur informieren, nicht befragen. Zumindest eine parlamentarische Debatte bliebe ihm damit erspart.

Die Strategie des David Cameron

Etwa 350 Kilometer von Paris entfernt erweckt die Situation ein altes Trauma zu neuem Leben - zumindest für den kriegskritischen Independent. "Der Erbe Blairs" steht dort über einem Foto des Premierministers. "Cameron gibt eine 'moralische Begründung' für einen Angriff auf Syrien und erinnert damit an die Rechtfertigung für den Irakkrieg", druckt das liberale Blatt in fetten Lettern auf sein Titelbild.

Als "moralische Obszönität" hatte der konservative Premier den Giftgaseinsatz bezeichnet, die Regierung ließ zu keinem Moment einen Zweifel daran, dass sie das Assad-Regime dafür verantwortlich macht. Doch ethischen Begründungen begegnen die Briten inzwischen mit Misstrauen, rechtfertigte der damalige Premier Tony Blair doch 2003 den Einmarsch in den Irak auf diese Weise: "Das moralische Argument gegen den Krieg hat eine moralische Antwort: Es ist die moralische Begründung, Saddam zu entfernen." Worte, die den Labour-Politiker Blair später viel von seiner Glaubwürdigkeit kosteten.

Wie damals sieht sich die politische Führung des Vereinigten Königreichs erneut in der Pflicht, notfalls auch ohne UN-Mandat zu handeln. Doch die konservativ-liberale Regierung beeilt sich, Parallelen herunterzuspielen und die Grenzen der Militärintervention deutlich zu machen: Bei den strategischen Überlegungen spiele ein Regimewechsel keine Rolle, erklärte Camerons Stellvertreter Nick Clegg von den Liberalen.

David Cameron selbst äußerte sich im Vorfeld des Irakkriegs vor zehn Jahren kritischer als viele seiner konservativen Kollegen, stimmte dem Angriff aber letztlich zu, um seine Aufstiegschancen in der Parteihierarchie nicht zu gefährden. Und auch in Sachen Syrien zeigte er sich lange weit weniger entschlossen, als es jetzt den Eindruck macht. Zwar liebäugelte er immer wieder, vor allem im Frühjahr nach ersten Berichten über den Einsatz von Giftgas, mit der Bewaffnung von Rebellen und sogar möglicher Militärunterstützung. Doch forderten ihn 81 konservative Abgeordnete vor einigen Monaten in einem Brief dazu auf, jegliche Form von Militäreinsatz vom Parlament absegnen zu lassen.

Weckruf für den Premier

Vertraute bezeichneten den Brief damals als "Weckruf". Medienberichten zufolge machten auch Geheimdienste und Militär Cameron die unabsehbaren Folgen eines Eingreifens klar. Selbst von der Ausstattung syrischer Rebellen mit Angriffswaffen, auf die London mit der Aufhebung des EU-Waffenembargos gedrungen hatte, rückte die Regierung im Juli ab.

Seit Bekanntwerden des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes wirkt Cameron zielstrebiger. So zielstrebig, dass vor allem das linke Lager ein Ablenkungsmanöver von den innen- und wirtschaftspolitischen Problemen des Landes erkennen möchte. Immerhin war es nach Angaben der Times Cameron, der am Wochenende bei einem Telefonat mit US-Präsident Obama auf eine militärische Reaktion drängte.

Womöglich unterschätzt man dabei, dass aus dem "instinktiven Konformisten" ein "Konformist mit einer Mission" geworden ist, wie es der Guardian einmal beschrieb. Immer wieder betont der Tory, dass für ihn die Umwälzungen in der arabischen Welt nicht Teil des Terrorismus-Problems sind, sondern Teil der Lösung. Der mühsame, aber am Ende in den Augen der britischen Regierung erfolgreiche Libyen-Einsatz dient dabei als Modell eines schnellen Eingreifens ohne Verpflichtungen - inklusive rhetorischer Beschönigung der gewalttätigen Post-Gaddhafi-Zeit.

Die Anlehnung an die USA und der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich kaschiert dabei, dass die Streitkraft des ehemaligen Empires längst kleingespart wurde. Und die Moral-Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Briten eine Militärintervention Umfragen zufolge mit großer Mehrheit ablehnen.

Großbritannien wird nun einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen, der am Veto Russlands scheitern wird. Am Donnerstag muss die Regierung ihre Beweggründe und Pläne dem Parlament erklären. Dies hatten die konservativen Abgeordneten einst gefordert, und sie scheinen es zu goutieren: Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

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