Deutschlands Haltung zu Militäreinsatz gegen Syrien:Von Stoppschildern umzingelt

Die USA und Großbritannien rüsten zum Krieg gegen Assad. Was macht die Bundesregierung? Sie fordert "Konsequenzen" für die syrischen Giftgasangriffe auf Zivilisten. Was genau sie will, sagt sie lieber nicht. Der Wahlkampf und böse Erinnerungen an Libyen bremsen Merkel und Westerwelle. Und dann sind da noch die deutschen Raketen in der Türkei.

Von Michael König, Berlin

Ein altes Wort ist in Berlin gerade neu in Mode: "Konsequenz" stammt aus dem Lateinischen (consequi) und bedeutet "Folge" oder "Auswirkung", aber auch "Unbeirrbarkeit" oder "(feste) Entschlossenheit", wie der Duden weiß. Das macht das Wort für deutsche Regierungsvertreter in der Syrien-Frage attraktiv: Sie wollen aktiv und durchsetzungsstark wirken, ohne erklären zu müssen, was genau sie eigentlich zu tun gedenken.

Zum Beispiel Außenminister Guido Westerwelle, der am Montag sagte: Für den Fall, dass sich die Giftgas-Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad bestätigten, "dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten".

Oder Regierungssprecher Steffen Seibert, der am selben Tag die deutsche Übersetzung des Wortes in einer Art doppelten Verneinung benutzte: "Eine schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention" dürfe "nicht folgenlos bleiben."

Dass es besagte Verletzung gab, dass also im vom Bürgerkrieg zerrissenen Land Giftgas gegen Zivilisten zum Einsatz kam, daran besteht kaum Zweifel. Die UN-Inspektoren untersuchen den Fall noch, doch Frankreich, Großbritannien und die USA gehen davon aus, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad hinter der Attacke steckt.

Was ist die Konsequenz? Das ist die für die Bundesregierung so heikle Frage. Bislang lautete die offizielle Haltung: Wir wollen eine diplomatische Lösung. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry am Montag ziemlich unmissverständlich klar machte, dass die amerikanische Regierung nach Monaten des Zauderns nun doch militärisch gegen Assad vorgehen wolle, muss auch Berlin sich bewegen. Zumal auch Großbritannien inzwischen offiziell angekündigt hat, sich auf einen Militäreinsatz vorzubereiten.

Merkels und Westerwelles Probleme sind innen- und außenpolitischer Natur. National wie international wimmelt es für die Bundesregierung von Stoppschildern, die ihren Handlungsradius begrenzen.

In 26 Tagen ist Bundestagswahl

Die CDU fährt im Wahlkampf gut damit, jede Zuspitzung zu vermeiden. Gerade die Frage "Krieg - ja oder nein" birgt für Merkel große Gefahren. Erinnerungen an 2002 werden wach, als Gerhard Schröder mit einem klaren Nein zum Einmarsch der Amerikaner und Briten in den Irak seine rot-grüne Koalition in eine zweite Legislaturperiode rettete. Merkel hatte sich damals als Oppositionspolitikerin dafür ausgesprochen, alle Optionen offenzuhalten.

Zwar hinkt dieser Vergleich: Die Gräueltaten in Syrien sind seit Monaten im öffentlichen Bewusstsein verankert und gut dokumentiert. Auch im Irak herrschte zwar ein Despot, aber das Land war seinerzeit friedlich - die US-Regierung stützte sich beim vermeintlichen Beweis irakischer Massenvernichtungswaffen auf fragwürdige Quellen, um einen Kriegsgrund zu schaffen.

Dennoch muss Merkel fürchten, dass SPD, Grüne und Linke die Pazifismus-Karte ausspielen, sollte sich die Kanzlerlin zu eng an die Seite der Amerikaner und Briten stellen. Erste Hinweise darauf gibt es: "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, machte einen Beschluss der Vereinten Nationen zur Bedingung für ein Einschreiten Deutschlands - den es jedoch nicht geben wird, weil Russland und China als Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat Assad die Treue halten. Die Linke kündigte derweil an, zu Demonstrationen aufzurufen: "Wir wären nicht nur nicht dabei, sondern wir würden wirklich Proteste dagegen organisieren", sagte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger.

Wohl auch deshalb beeilten sich am Dienstag die Experten der CDU, die Aussagen der Regierung ins rechte Licht zu rücken: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, bezeichnete ein militärisches Eingreifen als "abträglichste Variante zur Lösung des Syrien-Konflikts". Im Übrigen habe "die Bundeswehr durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht." Der CDU-Außenpolitiker Rupert Polenz warnte vor einem "Flächenbrand" in der Region.

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