Frankreich und Großbritannien im Syrien-Konflikt:Koalition der wieder Willigen

David Cameron und François Hollande

An der Seite der USA gegen Syrien? Der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande (hier im Mai 2013 in Paris) denken über einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime nach.

(Foto: Getty Images)

Die Signale aus Paris und London sind eindeutig: Frankreich und Großbritannien sind bereit, die USA beim Militärschlag gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Wie im Falle Libyens hoffen sie auf einen Einsatz ohne Verpflichtungen - doch die Motive von Präsident Hollande und Premierminister Cameron sind nicht nur moralischer Art.

Von Lilith Volkert und Johannes Kuhn

Der Mann mit dem offenen Hemd ist wieder da. Bernard-Henry Lévi, der französische Vorzeigephilosoph mit Hang zum weit aufgeknöpften Kragen, drängt Frankreichs Regierung seit Längerem, militärisch in Syrien einzugreifen. Dasselbe hat er vor gut zwei Jahren getan, als es um Libyen ging - mit Erfolg. Präsident Sarkozy überzeugte US-Präsident Barack Obama, sein Zögern aufzugeben und schickte selbst Kampfflugzeuge, Diktator Gaddhafi wurde gestürzt.

Wird sich diese Geschichte nun in Syrien wiederholen? Präsident Hollande will in den kommenden Tagen entscheiden, ob sein Land als frühere Schutzmacht mit einer Strafaktion auf den Einsatz von Giftgas in dem ehemaligen Völkerbundsmandat reagieren wird. Für Frankreich hat Präsident Assad die "rote Linie" längst überschritten, der Bürgerkrieg in Syrien bedrohe inzwischen den Weltfrieden, sagt François Hollande.

Seit Hollande im Amt ist, droht er dem syrischen Diktator: Keinen Monat nach seiner Wahl im Mai 2012 dachte er in einem TV-Interview laut über einen Militäreinsatz in Syrien nach. Im November hat Frankreich als erster westlicher Staat das syrische Oppositionsbündnis offiziell anerkannt und sich später für Waffenlieferungen an die Rebellen starkgemacht.

Dies liegt vielleicht auch daran, weil die Regierung besonders gut informiert wurde: Syrien stand bis Mitte der vierziger Jahre unter französischem Protektorat, der Geheimdienst der Franzosen soll noch immer gute Kontakte haben. Für ein militärisches Eingreifen beharrte Hollande immer auf ein Mandat der Vereinten Nationen - bisher.

Hollande muss das Parlament nur informieren - nicht befragen

Die Sozialisten stehen hinter ihrem Parteichef und der Wind, der ihm von Kriegsgegnern entgegenweht, könnte stärker sein. Die Opposition ist quer durch die Parteien gespalten. Während Ex-Außenminister Alain Juppé dazu aufruft, sich über die "UN-Blockaden" hinwegzusetzen, drängt der frühere Premierminister François Fillon weiterhin auf eine diplomatische Lösung: Russland solle Assad an den Verhandlungstisch bringen.

Der Konservative Philippe Marini, Vizepräsident der Französisch-Syrischen Freunde, wirft der Regierung vor, Mitläufer der USA zu sein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hingegen meldete sich vor zwei Wochen erstmals in der Debatte zu Wort und rief Hollande zum schnellen Handeln in Syrien auf. Die Grünen sind für einen Militäreinsatz, der rechtsradikale Front National dagegen.

Die Bevölkerung zeigt sich ähnlich gespalten. Bei der letzten Umfrage zum Thema waren Ende Mai 45 Prozent der Befragten für einen Einsatz der Vereinten Nationen, 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auch wenn man im Mutterland der Menschenrechte traditionell sehr empfindlich auf die Verletzung derselben reagiert - geht es um die Entsendung eigener Soldaten, bröckelt auch die Zustimmung der Franzosen spürbar. Gleichzeitig sieht sich Frankreich weiterhin als Großmacht, das Militär - und dessen Atomwaffen - sind ein wichtiger Teil davon. Die Zurückhaltung, wie sie Deutschland aus historischen Gründen an den Tag legt, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht, kennt das Land nicht.

François Hollande hat für diesen Mittwoch den Verteidigungsrat einberufen, am Donnerstag trifft er den syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Assi al-Dscharba. Sollte er sich danach für eine Intervention entscheiden, könnte er sie vergleichsweise leicht durchsetzen. Der französische Präsident muss das Parlament in dieser Frage nur informieren, nicht befragen. Zumindest eine parlamentarische Debatte bliebe ihm damit erspart.

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