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Frankreich:Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus

Proteste in Frankreich

"Stop Artikel 24": Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz demonstriert.

(Foto: Daniel Cole/dpa)

Polizisten bei der Arbeit zu filmen und diese Bilder dann zu verbreiten wird künftig unter Strafe gestellt. Demonstranten und Medien sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Von Nadia Pantel

Frankreichs neues Gesetz zur "globalen Sicherheit" hat eine Protestwelle ausgelöst. Trotz strenger Ausgangsbeschränkungen, die dabei helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, gingen laut Polizei am Samstag 22 000 Menschen auf die Straße.

Das Gesetz zur "globalen Sicherheit" wurde von der Macron-Partei La République en Marche (LREM) eingebracht und wird aktuell in der Nationalversammlung diskutiert. Es soll die Zusammenarbeit zwischen nationaler Polizei und Gendarmerie, privaten Sicherheitsdiensten und kommunaler Polizei in den Städten regeln. Innenminister Gérald Darmanin erweiterte den Gesetzestext jedoch um einen Artikel, in der die Mehrheit der französischen Nachrichtenredaktionen einen Angriff auf die Pressefreiheit sieht.

Sorge um Live-Berichterstattung

Der umstrittene Artikel 24 stellt es unter Strafe, Polizisten bei der Arbeit zu filmen und diese Bilder dann zu verbreiten. Strafbar wird das Filmen zwar erst, wenn "die klare Absicht" erkennbar sei, den Beamten "physisch oder psychisch zu schaden". Doch wie genau zum Beispiel bei der Berichterstattung über eine Demonstration die Absicht filmender Personen ermittelt werden soll, bleibt unklar. Artikel 24 des neuen Gesetztes wurde am Freitagabend bereits von der Nationalversammlung angenommen. Wer gegen ihn verstößt, kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis und mit Bußgeldern bis zu 45 000 Euro bestraft werden.

Der Verein Reporter ohne Grenzen schätzt die Chancen gering ein, dass Journalisten auf Basis des neuen Gesetzes tatsächlich verurteilt werden könnten. Allerdings könnte es die Arbeit von Reportern stark einschränken, die live berichten. Polizisten könnten Journalisten verhaften, wenn die Beamten zu der Einschätzung kämen, durch die Live-Berichterstattung solle ihnen geschadet werden.

Das Recht zu filmen wird eingeschränkt

Laut Innenminister Darmanin habe in den sozialen Medien die Hetze gegen Polizisten stark zugenommen. Ein LREM-Abgeordneter verteidigt Artikel 24 mit den Worten, es gehe darum, "im Krieg der Bilder wieder die Herrschaft zu erlangen". Während das Recht zu filmen für Bürger eingeschränkt wird, wird dasselbe Recht für die Polizei ausgebaut. So können die Beamten in Zukunft Demonstrationen mit Drohnen filmen, die Bilder der Drohnen können 30 Tage gespeichert werden.

In einem gemeinsamen Statement weisen Frankreichs wichtigste Fernsehsender, Printmedien, Radios und Nachrichtenagenturen auch auf die Folgen hin, die das Gesetz für Privatpersonen haben könnte. "Was wird passieren, wenn Bürger eine brutale Verhaftung filmen? Werden sie davon abgehalten?" Der Erklärung der Regierung, das Gesetz solle "diejenigen schützen, die uns beschützen" stellen die Journalisten den Hinweis entgegen, dass es in Frankreich auch ohne das Gesetz zur "globalen Sicherheit" verboten ist, Personen im Internet zu bedrohen oder zu belästigen.

Die Debatte über das Filmen von Polizeiarbeit wird in Frankreich auch deshalb so heftig geführt, weil das Land seit den Gilets-jaunes-Protesten darüber streitet, warum Demonstrationen so oft mit Gewalt und Verletzten enden. Innenminister Darmanin sieht die Schuld bei Protestierenden, die die Autorität der Beamten nicht respektieren würden. Sowohl er als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnen es ab, den Begriff Polizeigewalt zu verwenden, da er die Ordnungskräfte unter Pauschalverdacht stelle.

Gummigeschosse und Tränengas-Granaten

Kritiker der Polizeieinsätze prangern hingegen den Umgang mit Waffen an. Anders als in Deutschland stehen französischen Polizisten Gummigeschosse und Tränengas-Granaten zur Verfügung. In der Theorie sollen diese Waffen dazu dienen, Menschenansammlungen unter Kontrolle zu bringen. In der Praxis wurden allein im Winter 2018 durch die Gummigeschosse 20 Menschen schwer am Auge verletzt, fünf Menschen verloren eine Hand.

Im Frühsommer dieses Jahres fand die "Black Lives Matter"-Bewegung in Frankreich ein starkes Echo. Nach Vorbild der USA wurde das Filmen von Polizeieinsätzen ein verbreitetes Mittel, um rassistisches oder überzogen brutales Vorgehen einzelner Beamter festzuhalten. Als Beleg für die Notwendigkeit des Filmens gilt in Frankreich die Festnahme Cédric Chouviats. Der 42-Jährige starb, nachdem er bei einer Verkehrskontrolle von Beamten zu Boden gedrückt worden war. Ein Handyvideo hielt fest, wie Chouviat mehrmals "Ich ersticke" sagte. Dem Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz haben sich auch "Black Lives Matter"-Aktivisten angeschlossen.

In einem Versuch der Besänftigung veröffentlichte der frühere Innenminister und Macron-Vertraute Christophe Castaner, der im Juli von Darmanin abgelöst worden war, am Sonntag eine "Liebeserklärung an die Journalisten". Castaner schreibt: "In einer Zeit, in der man wegen einer Zeichnung sterben kann, verteidigen wir Ihre Freiheit zu schreiben und uns aufs Korn zu nehmen".

Die Parallele zu den Charlie-Hebdo-Karikaturen, die Castaner zog, sahen auch andere. Frankreichs Präsident hatte nach der brutalen Ermordung eines Lehrers durch einen islamistischen Terroristen wiederholt betont, dass in Frankreich die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern des Landes zähle. Der Chefredakteur der linken Tageszeitung Libération, Dov Alfon, spricht nun von Doppelmoral. In einem Interview mit der Washington Post sagte Alfon: "Der Präsident präsentiert sich der muslimischen Welt als Meister der Pressefreiheit. Und in Frankreich lässt er es zu, dass seine Minister Gesetze vorschlagen, die denjenigen der Länder gleichen, die er kritisiert."

© SZ/hij
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