Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Wie das Präsidialamt am Montagabend mitteilte, wird sie aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt ist. Präsident Emmanuel Macron dankte ihr auf X " von ganzem Herzen" für ihre Arbeit. Es war erwartet worden, dass er nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.
Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben des Präsidenten wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwogen, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Gestärkt in die Europawahlen
Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen und fand keinen verlässlichen Partner im Parlament. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.
Premierministerin Borne (62) versuchte währenddessen unermüdlich, Kompromisse zu finden. Die vorherige Arbeitsministerin war in verschiedenen Rollen bereits seit Mai 2017 ein Teil von Macrons Regierungsmannschaft und bei ihrer Ernennung die erste Frau seit 31 Jahren an der Spitze einer französischen Regierung.
Erwartet wird, dass Macron nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Bereits im Frühjahr stehen die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen. Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu - und ein Moment, an dem das Land sich nach Außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.
