Frankreich will härter gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen vorgehen. Eine umstrittene Festnahmemethode, bei der der Verdächtige stranguliert wird, solle nicht mehr angewendet werden, kündigte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Montag an. Der Würgegriff wird für zahlreiche Fälle von Ersticken verantwortlich gemacht. Er werde künftig auch an Polizeiakademien nicht mehr gelehrt. Eine weitere Polizeitechnik, die wegen möglicher Todesfolge ebenfalls in der Kritik steht, verbot Castaner nicht: das Ausüben von Druck auf den Brustkorb eines Verdächtigen.
Castaner räumte ein, dass rassistische Polizisten in Frankreich gebe und versprach, es werde künftig "null Toleranz" für Rassismus in der Polizeitruppe geben. Er ordnete zusätzlich zu strafrechtlichen Ermittlungen die systematische Suspendierung von Polizisten an, wenn sie rassistischer Aktionen und Äußerungen verdächtigt werden. "Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und noch weniger in unserer Polizei."
Die Demokraten im Kongress und in den Stadtparlamenten wollen die US-Sicherheitsbehörden reformieren. Die Republikaner - unter Trumps Führung - kündigen Widerstand an.
In der vergangenen Woche haben nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd auch in Frankreich Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Dabei gingen die Menschen auch wegen ähnlicher Fälle in Frankreich auf die Straße, bei denen Menschen während der Festnahme oder in Polizeigewahrsam gestorben sind. Ebenfalls für Bestürzung sorgten rassistische Kommentare, die mutmaßlich von Polizisten in einer Facebook-Gruppe gemacht wurden. Die Justiz ermittelt. Für Dienstag werden in Frankreich neue Proteste erwartet.
Castaner kündigte nun eine Reihe von Maßnahmen an, verteidigte die Polizei aber auch gegen Kritik und Angriffe. Die Polizeiuniform zu tragen, sei eine Ehre - kein rassistischer Polizist könne diese würdevoll tragen. "Ich werde nicht zulassen, dass die abscheulichen Taten einiger Leute Schande über eine ganze Institution bringen", sagte er. "Ich weigere mich zu sagen, dass die Institution rassistisch ist, aber ja, es gibt rassistische Polizisten." Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Situation in Frankreich und den USA nicht vergleichen lasse. Künftig solle bei jedem erwiesenen Rassismus-Verdacht systematisch eine Suspendierung in Betracht gezogen werden. Er erinnerte daran, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Identifikationsnummer immer sichtbar tragen müssen. Der Einsatz von Kameras soll verstärkt werden. Auch Untersuchungen der polizeiinternen Behörde Inspection Générale de la Police Nationale, die als "Polizei der Polizei" bekannt ist, sollen reformiert werden.
Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Äußerungen zum Tod Floyds und davon ausgelösten Demonstrationen in Frankreich zurückgehalten. Das Präsidialamt teilte mit, er habe am Wochenende mit Ministerpräsident Édouard Philippe und anderen Amtsträgern gesprochen und Castaner gebeten, Pläne zur Verbesserung der Ethik bei der Polizei zu "beschleunigen". Diese waren ursprünglich im Januar versprochen worden.
Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Vorermittlungen zu rassistischen Beleidigungen und Aufstachelung zu rassistisch motiviertem Hass eingeleitet, basierend auf Äußerungen, die einem Bericht zufolge in einer Facebook-Gruppe getätigt wurden. In der Stadt Rouen gibt es zudem interne Ermittlungen gegen sechs Polizisten wegen rassistischer Kommentare in einer privaten Whatsapp-Gruppe. Beide Vorfälle haben in der Öffentlichkeit Sorgen über extreme Ansichten in der Polizei geweckt.
Am Samstag protestierten in mehreren französischen Städten insgesamt mindestens 23 000 Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Am Montag gingen Aktivisten in Nantes auf die Straße und für Dienstag sind weitere Demonstrationen geplant.
