Ausschreitungen in Frankreich:Macron bleibt zu Hause, damit nicht noch mehr zu Bruch geht

Ausschreitungen in Frankreich: Bondy, nordöstlich von Paris: Die zerstörte Scheibe eines Möbelgeschäfts.

Bondy, nordöstlich von Paris: Die zerstörte Scheibe eines Möbelgeschäfts.

(Foto: IMAGO/Urman Lionel/ABACA/IMAGO/ABACAPRESS)

Seit Dienstag gibt es jede Nacht Krawalle. Der französische Präsident hat seinen Staatsbesuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Er kann sich in der angespannten Situation keine Fehltritte erlauben. Eine Analyse.

Von Thomas Kirchner

Am Ende war die Entscheidung wohl unumgänglich. Gemütliche Diskussionen mit braven Jugendlichen in Deutschland, Spaziergang durch die Dresdner Altstadt, während in der Heimat 14- bis 18-Jährige Steine und Molotow-Cocktails werfen und Städte in Brand setzen: Schon allein wegen der Bilder, die die Medien daraus machen würden, musste Emmanuel Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland absagen. Seine Anwesenheit ist gefragt, so ist das nun einmal im französischen Präsidialsystem, wo der Staatschef in wichtigen nationalen Fragen immer auch der oberste Entscheider sein muss.

Die Lage im Land nach dem Tod eines 17-Jährigen durch die Kugel eines Polizisten ist zu unberechenbar, um diese Reise zu erlauben. Noch lässt sich die weitere Entwicklung nicht klar genug abschätzen. In der Nacht auf Samstag war es abermals zu ungeheuerlichen Gewaltszenen gekommen, trotz erheblicher Verstärkung der Polizei und Aufrüstung mit gepanzerten Fahrzeugen. Was die Regierung besorgen muss, ist die Tatsache, dass sich der Aufstand von Paris mehr und mehr in andere Teile des Landes verlagert.

Am schlimmsten war es in Marseille in dieser Nacht, dieser Hafenstadt, der Macron eben erst einen dreitägigen Besuch abgestattet hatte, die er mit Milliarden und besonderer Aufmerksamkeit aus dem Schlamassel von Drogen, Kriminalität und Armut herausziehen wollte. In Marseille zündeten die Krawallmacher nicht nur öffentliche Gebäude an und attackierten Polizisten mit Feuerwerk und Projektilen, sie verlegen sich auch zunehmend auf Plünderung. In Luxusgeschäften oder Elektroläden. Ein Polizeisprecher sprach von "Guerilla-Szenen" und "totalem Chaos" in Marseille.

Auch in Lyon sprach Grégory Doucet, der grüne Bürgermeister, von Gewalt in einem Ausmaß, das er noch nie erlebt habe. Etwa 40 Geschäfte seien zerstört und geplündert worden. Er forderte Verstärkung durch Sondereinheiten an. Man müsse den Aufständischen, die "extrem mobil" seien, etwas entgegensetzen können.

Zunächst stand im Raum, den Notstand auszurufen

Wie sehr es auf Macron ankommt, war am Freitag zu beobachten. Den ganzen Morgen hatte im Raum gestanden, dass die Regierung den Notstand ausruft. Das hätte ihr sehr viel stärkere Möglichkeiten gegeben, die Aufständischen präventiv zu bekämpfen. Premierministerin Élisabeth Borne hatte ausdrücklich "alle Hypothesen" offengelassen.

Doch dann eilte Macron aus Brüssel herbei, wo er den EU-Gipfel vorzeitig verlassen hatte - und das mit dem Notstand wurde abgeblasen. Zu sehr hätte es wohl die Erinnerung an 2005 wiederbelebt, als die Wut in den Vorstädten nach dem Tod zweier Jugendlicher trotz des ausgerufenen Notstands erst nach mehreren Wochen abebbte. Damals rief die Regierung nach zwölf Nächten voller Gewalt den Ausnahmezustand aus. Dieses ultimative Mittel nun wieder einzusetzen, nach wenigen Tagen schon, wäre, wie Bauminister Olivier Klein France Inter sagte, "das Eingeständnis eines Scheiterns".

Ganz so weit ist es noch nicht, die Regierung hofft vielmehr auf ein Nachlassen der Krawalle, und Innenminister Gérald Darmanin sah denn auch eine "geringere Intensität" der Gewalt in der vierten Nacht. Das passt nicht ganz zu den Bildern der Nacht und den 1311 Festnahmen, deutlich mehr als zuvor, aber immerhin wurden sehr viel weniger Polizisten verletzt.

2005 hatte die Regierung Fehler gemacht. Politiker hatten sich profilieren wollen mit besonderer Härte, manche äußerten sich auf eine Weise, die die Wut der jungen Menschen noch anfachte. Das ist diesmal anders. Alle Wortmeldungen Macrons, seiner Minister sowie von Politikern seiner Partei Renaissance sind aufs Stärkste kontrolliert. Zunächst verdammte Macron die Tat des Polizisten als "unerklärlich und unentschuldbar", nun aber, da der Krawall das Land ins Chaos zu stürzen droht, nennt er die Gewalt "inakzeptabel" und versichert die Polizei seiner Unterstützung.

Es ist ein feiner Grat, auf dem alle ständig wandeln: zwischen Verständnis für Probleme in den Vorstädten auf der einen Seite und Kritik an dem Polizeieinsatz auf der einen Seite und einer klaren Linie gegen die überbordende Randale auf der anderen.

Jeglicher unnötige Fehler soll diesmal vermieden werden, so lautet ganz offensichtlich die Devise. Und ihr ist nun auch der Staatsbesuch in Deutschland zum Opfer gefallen. Dieser Besuch lag Macron am Herzen, er wäre wichtig gewesen für beide Länder nach den Zerwürfnissen im Laufe des vergangenen Jahres. Die deutsch-französischen Beziehungen sind Pfeiler ihrer Außenpolitik, ja ihres Selbstverständnisses. Damit geht man nicht leichtfertig um. Zumal ein Staatsbesuch mit enormem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist. Dass Macron trotzdem nicht fährt, dass er die Reise nur einen Tag vorher absagt, zeigt das Ausmaß der Krise, in der sich sein Land befindet.

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