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Migration:Frankreich verschärft Einwanderungspolitik

Emmanuel Macron

Frankreich und Präsident Emmanuel Macron verschärfen ihren Ton in der Einwanderungspolitik.

(Foto: AP)
  • Frankreich hat Maßnahmen für seine Migrationspolitik vorgestellt. Als größte Neuerung preist die Regierung die Einführung von Quoten für Wirtschaftsmigranten.
  • Außerdem soll der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nach Branchen und Regionen besser erfasst werden.
  • Andere Formen der Einwanderung - besonders der sogenannte Familiennachzug - sollen durch die Quoten nicht eingeschränkt werden, so die Regierung.

Seit September stimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Land auf eine rigidere Einwanderungspolitik ein. Am Mittwoch hat nun Premierminister Édouard Philippe die ersten greifbaren Maßnahmen vorgestellt. Man habe ein "gutes Gleichgewicht" gefunden, so Philippe, die Regierung bleibe "ihren Werten treu" und "beruhigt gleichzeitig die Bürger", ohne "dem Populismus zu erliegen".

Als größte Neuerung in der Einwanderungspolitik preist die Regierung die Einführung von Quoten für Wirtschaftsmigranten. Eine jährlich festgelegte Zahl an Ausländern, die für einen Job nach Frankreich kommen, soll demnach helfen, die Einwanderung stärker auf die Bedürfnisse des Landes auszurichten. Die Quoten nach kanadischem Vorbild sind ein politisches Zugeständnis Macrons, besonders an die konservative Opposition, die so ein System seit vielen Jahren fordert.

Der französische Arbeitsmarkt ist von einem Paradox gekennzeichnet: Einerseits ist die Erwerbslosenquote mit 8,5 Prozent hoch. Andererseits können Hunderttausende offene Stellen nicht besetzt werden. Dem steht der Zuzug von jährlich zuletzt 33 000 offiziell erfassten Personen gegenüber, die zum Arbeiten nach Frankreich kommen. Diese Form der Wirtschaftsmigration macht damit nur 13 Prozent der regulären Einwanderung insgesamt aus.

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Frankreich fehlen zurzeit gering qualifizierte Arbeitskräfte

Konkret besteht die versprochene Neuerung nun vor allem darin, dass in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften nach Branchen und Regionen besser erfasst wird. Außerdem soll der künftige Mangel an Fachkräften besser abgeschätzt werden als bisher. Die französische Nationalversammlung soll dann jährlich beschließen, wie viele ausländische Arbeitnehmer ins Land gelassen werden - erstmals für das Jahr 2021. Die zurzeit noch komplexe Prozedur, mit der Arbeitgeber ihren Bedarf an ausländischen Mitarbeitern rechtfertigen müssen, soll für die Mangelberufe deutlich vereinfacht werden. Frankreich fehlen zurzeit sowohl gering qualifizierte Arbeitskräfte, etwa in der Gastronomie, als auch Facharbeiter am Bau oder Programmierer.

Die erleichterte Zugang von Ausländern zu Jobs in Frankreich ist politisch hoch sensibel. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud beeilte sich daher am Mittwoch zu erklären, die Aus- und Fortbildung der vielen Arbeitslosen im Land habe Vorrang bei der Lösung der Sorgen am Arbeitsmarkt. Ihren Angaben zufolge soll die absolute Zahl der erteilten Arbeitsvisa gar nicht steigen. Jenseits des politischen Bekenntnisses zu einem Quotensystem bringt die Reform für Frankreichs Wirtschaft also keine grundlegende Veränderung. Andere Formen der Einwanderung - besonders der sogenannte Familiennachzug - sollen durch die Quoten auch nicht eingeschränkt werden, so die Regierung.

Während die französischen Arbeitgeberverbände das Quotensystem als Vereinfachung lobten, stieß sie bei der Opposition links wie rechts auf Kritik. Die konservativen Republikaner, die eigentlich für Quoten sind, stuften die Reform als Täuschungsmanöver ein, um von einer vemeintlichen Masseneinwanderung in die Sozialsysteme abzulenken. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, sprach von einem Plan Macrons, "um noch mehr Einwanderung" zu ermöglichen. Die linke Partei La France insoumise wiederum geißelte die Unterscheidung von guter und schlechter Zuwanderung, die mit den Quoten verbunden sei.