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Frankreich:Große Freiheit für den französischen Geheimdienst

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Demonstranten in Paris protestieren gegen das neue Überwachungsgesetz.

(Foto: Eric Feferberg/AFP)
  • Die französische Nationalversammlung hat ein neues Geheimdienstgesetz gebilligt. Es soll Frankreichs Geheimdiensten deutlich mehr Spielraum zur Überwachung seiner Staatsbürger einräumen.
  • Premier Valls rechtfertigte den Gesetzentwurf als nötiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.
  • Kritiker warnen vor massenhafter Kontrolle und fühlen sich an die Methoden der amerikanischen NSA erinnert.

Von Christian Wernicke, Paris

Trotz Protesten von Bürgerrechtsgruppen und gegen die Bedenken von Anwaltsverbänden und Datenschützern treibt Paris ein Gesetzesvorhaben voran, das Frankreichs Geheimdiensten deutlich mehr Spielraum zur Überwachung seiner Staatsbürger einräumen soll. Vor der Abstimmung der Nationalversammlung eilte Premierminister Manuel Valls am Dienstag in den Fraktionssaal der Sozialisten, um die Abgeordneten auf seine Linie einzuschwören. Valls rechtfertigte den Gesetzentwurf als nötiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Regierung nutze die Mordanschläge vom Januar aus, um die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger einzuschränken.

Das Parlament billigte den Gesetzestext am Dienstagnachmittag zwar wie erwartet in erster Lesung mit breiter Mehrheit. Neben den meisten Sozialisten votierte auch die Mehrzahl der Abgeordneten der bürgerlichen Opposition (UMP) für die Reform. Aber unter dem Eindruck des Widerstands zivilgesellschaftlicher Gruppen wie der Liga für Menschenrechte sowie der Einwände großer Internetfirmen waren zuletzt bei etlichen Abgeordneten Zweifel am Projekt gewachsen. Neben den Grünen, einigen Kommunisten und den beiden Abgeordneten des Front National verweigerten auch prominente UMP-Politiker wie der potenzielle Präsidentschaftskandidat Bruno Le Maire ihre Zustimmung.

Es werde nur legalisiert, was längst Praxis sei, sagt Premier Valls

Der Gesetzentwurf würde den Geheimdiensten einen großzügigen Rechtsrahmen schaffen und zugleich Überwachungsmethoden und Abhörtechniken billigen, die die Pariser Sicherheitsbehörden bisher ohne Rechtsgrundlage und nur in einer juristischen Grauzone nutzen. Premierminister Valls, der als früherer Innenminister den Geheimdiensten nahesteht, rechtfertigt die Reform denn auch mit dem Argument, auf diese Weise würde nur legalisiert, was längst alltägliche Praxis sei.

Valls verweist auf den Terrorismus und die wachsende Gefahr, die von jenen ungefähr 1500 Franzosen ausgehe, die in Syrien oder im Irak kämpfen oder in dschihadistischen Netzwerken verstrickt sind. Allerdings ermächtigt sein Gesetz die Geheimdienste auch zum Eingriff, sobald sie "wichtige außenpolitische Interessen" oder "übergeordnete wirtschaftliche, industrielle oder wissenschaftliche Interessen" der Nation bedroht wähnen. Auch die vorbeugende Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird als Ziel genannt. Pierre-Olivier Sur, Chef der Pariser Anwaltskammer, geißelt den Entwurf als "Staatslüge". Niemand stelle sich gegen eine gezielte Überwachung von Terrorverdächtigen - "aber dieser Text zielt auf viele andere Bereiche. Das gefährdet unsere Freiheit." Sur argwöhnt gar, der Entwurf könne das Demonstrationsrecht oder die Entscheidungsfreiheit privater Unternehmer aushöhlen.

Mit spezieller Software will Paris potentielle Gewalttäter aufspüren

Gleichzeitig würde das neue Gesetz die Kontrolle der Auslands- wie Inlandsspione einschränken. An ihre Stelle soll eine Kommission aus Magistraten und Parlamentariern treten, die sämtliche vom Amt des Premierministers vorgelegten Anträge auf Personenüberwachung prüfen dürfte - deren Meinung aber unverbindlich bliebe. Statt eines Vetos könnte das Gremium nur Beschwerde beim Staatsrat einlegen.

Sehr verbindlich regeln will die Regierung hingegen, dass ihre Dienste künftig den Internetverkehr im Land anzapfen können. Nach dem Vorbild der USA sollen sämtliche Provider gezwungen werden, neben ihren Großrechner "Black Boxes" zu installieren, um sämtliche Metadaten ihrer Kunden (Absender, Empfänger, IP-Adressen usw.) in Echtzeit an die staatlichen Dienste zu übermitteln. Mit spezieller Software hofft Paris, so potenzielle und noch unbekannte Gewalttäter aufzuspüren, die sich etwa durch ihre für Terrorverdächtige typischen Suchbegriffe verraten. Der Inhalt der Kommunikation, so versichert die Regierung, bleibe unberührt. Auch würden gesammelte Daten nicht gespeichert.

Kritiker fühlen sich an die NSA erinnert

Kritiker - darunter die staatliche Kommission für Datenschutz - halten diese Zusagen für "sehr relativ". Anwaltsverbände warnen, die Regierung wolle wie schon die amerikanische NSA "mit dem Schleppnetz" nach Übeltätern suchen und Frankreichs Bürger massenhafter Kontrolle unterwerfen. Umstritten sind zudem einige der Methoden, mit denen die Geheimdienste gezielt gegen mögliche Verbrecher oder Verräter vorgehen könnten. So dürften die Schlapphüte künftig Mikrofone und Videokameras in Wohnungen und Büros installieren sowie Peilsender an Fahrzeugen anbringen. Legalisiert werden soll auch der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher: Diese koffergroßen Geräte erlauben es, den gesamten Handyverkehr aller Personen in einem begrenzten Bereich abzuhören.

Präsident François Hollande, sichtlich überrascht vom wachsenden Widerstand, versprach im April, er werde das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen - noch bevor es in Kraft tritt, aber erst nach Zustimmung des Parlaments. Das Manöver half nichts, die Zweifel in Paris gären.

© SZ vom 06.05.2015/pamu
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