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Frankreich:Jean-Marie Le Pen erneut wegen Aussage zu Nazi-Gaskammern verurteilt

Jean-Marie Le Pen wurde bereits mehrfach verurteilt.

(Foto: AFP)
  • Jean-Marie Le Pen ist erneut verurteilt worden, weil er die NS-Gaskammern als "Detail" der Geschichte bagatellisiert hatte.
  • Am Montag war er bereits für diskriminierende Äußerungen über Roma erneut verurteilt worden.
  • Der von ihm gegründete Front National versuchte zuletzt, sich von ihm zu distanzieren. Dennoch bleiben die Verbindungen eng.

Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Front National, Jean-Marie Le Pen, ist erneut wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene 88-Jährige hatte die Gaskammern der Nationalsozialisten vor knapp zwei Jahren erneut als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet.

Das Pariser Berufungsgericht und verurteilte Le Pen zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro und bestätigte damit am Mittwoch die Entscheidung der ersten Instanz. Am Montag war er bereits für diskriminierende Äußerungen über Roma erneut verurteilt worden.

Le Pen hatte die französischen Rechtsextremen von 1972 bis 2011 geführt. Sein größter Erfolg war der Einzug in die Stichwahl um die Präsidentschaft im Jahr 2002. Er ist bereits mehrfach wegen rassistischer und antisemitischer Beleidungen sowie Verharmlosung des Holocaust verurteilt worden, unter anderem wegen öffentlicher Äußerungen, wonach die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg nicht "besonders unmenschlich" gewesen sei.

Der FN, an dessen Spitze nun die Tochter Marine Le Pen steht, hat zuletzt immer mehr versucht sich von Jean-Marie Le Pen zu distanzieren - auch, um im bürgerlichen Milieu keine Wähler zu verschrecken. 2016 wurde sein Ausschluss von einem Gericht bestätigt. Dass die Verbindungen aber immer noch eng sind, zeigt eine großzügige Leihgabe: Für den Wahlkampf 2017 stellt er seiner Tochter sechs Millionen Euro zur Verfügung.

Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

Diese hatte zuletzt auch mit Ermittlungen zu kämpfen: Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten droht der Verlust der parlamentarischen Immunität, weil sie auf Twitter brutale Fotos von Opfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" verbreitet hatte.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen. 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

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Europäisches Parlament

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Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt dafür, Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin des Front National zuzulassen. Über Twitter hatte sie Gräuelfotos der Terrormiliz IS verbreitet.