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Fragen und Antworten zum NSA-Abhörskandal:Der Stellenwert deutscher Daten und die Zahl der Nutzer

Wann muss ein deutscher Internet-Nutzer damit rechnen, dass die NSA ihm über die Schulter schaut?

Eigentlich immer. Auf einer internen NSA-Präsentation heißt es, die Agency könne "fast alles, was ein typischer Internetnutzer macht", überwachen. Viele Internetseiten aus Deutschland liegen auf Servern im Ausland, auch E-Mails, die innerhalb von Deutschland verschickt werden, laufen auf dem Weg zu ihrem Empfänger über ausländische Server, Knotenpunkte oder Kabel. Selbst wenn die NSA nicht auf deutschem Boden zugreift, hat sie also in Amerika oft Zugriff auf die Daten deutscher Nutzer. Auch wird ein Großteil der weltweiten Internetkommunikation über amerikanische Dienste abgewickelt, etwa Microsoft, Skype oder Facebook - und auf deren Daten hat die NSA offenbar Zugriff.

Ist das legal?

Die US-Regierung sagt: ja. Alles sei vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) abgesegnet worden. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass es nach deutschem Recht legal ist. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Ende Juni ein sogenanntes Beobachtungsverfahren eingeleitet. Über ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Spionage ist aber noch nicht entschieden.

Welchen Stellenwert hat Deutschland für die NSA?

Deutschland ist seit dem Zweiten Weltkrieg ein wichtiger Knoten für die US-Geheimdienste. Insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges waren Hundertschaften von NSA-Mitarbeitern in Deutschland. Der Feind im Osten wurde abgehört, aber auch der Partner im Westen. Heute hat die NSA vermutlich noch drei Standorte in Deutschland: in Darmstadt, in Wiesbaden und in Stuttgart. In Stuttgart betreibt die NSA mit einem "Representative Europe Office" die offizielle Vertretung für Europa, in Darmstadt das "European Cryptology Center". In Wiesbaden entsteht derzeit für mehrere Millionen Dollar ein "Consolidated Intelligence Center". Was genau in den abhörsicheren Räumen der Anlage geschieht, ist nicht bekannt. Deutschland ist jedenfalls für die NSA ein wichtiger Standort geblieben. Auf einer Landkarte der NSA ist Deutschland als einziges europäisches Land gelb eingefärbt - wohl als Indikator für besonders intensive Überwachung oder besonders große Datenströme.

Es gibt Irritationen um die Anzahl der personenbezogenen Daten deutscher Staatsbürger, die abgespeichert werden. Es zirkulierte früh die Zahl von 500 Millionen Daten. Diese Zahl wird jetzt infrage gestellt. Lag der Enthüller Snowden also falsch?

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Alles ganz anders? Die Regierung verkündet, der BND liefere zwar Daten an die USA, aber Deutsche würden dafür nicht abgehört. Das sei von der einstigen rot-grünen Regierung vereinbart worden, allen voran durch den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Die Sache ist vertrackt - und wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.   Von Michael König, Berlin

Nein. Das Problem besteht darin, dass nur ein Bruchteil des Materials bislang bekannt ist, Miniaturen gewissermaßen. Sie lassen die Größe ahnen, aber erlauben längst keinen vollständigen Überblick. Laut den Dokumenten von Snowden sollen pro Monat 500 Millionen Datensätze aus Deutschland beim US-Geheimdienst einlaufen. Wo sie erhoben werden, darüber gaben die bislang bekannt gewordenen Unterlagen keine Auskunft. Mag sein, dass es voreilige Interpretationen gegeben hat, die nun korrigiert werden müssen. Unter der Rubrik "Most Volume" sind die Codes US-987LA und US-987LB aufgeführt. Damit sollen die BND-Abhöranlage im oberbayerischen Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan gemeint sein. Dort erhebe der BND Aufklärungsdaten aus ausländischen Krisengebieten - und nur diese, nicht aber Daten deutscher Bürger, so legt es die Bundesregierung nahe, seien an die NSA weitergeleitet worden.

Gibt es Hinweise darauf, dass der BND nicht die Wahrheit sagt?

Viel spricht dafür, dass der BND sorgfältig und gesetzeskonform mit den Daten deutscher Bürger umgeht. Die NSA braucht auch nicht den großen Pakt. Sie ist auf die Zulieferung des BND nicht angewiesen. Über die Programme Prism und Upstream hat sie bereits Zugriff auf die Daten von Millionen Internetnutzern weltweit - und damit auch auf Millionen Deutsche.