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Fragen und Antworten zum NSA-Abhörskandal:Freund hört mit

Pro Monat sollen 500 Millionen Datensätze aus Deutschland in die USA gehen. Woher sie kommen, etwa aus der Abhöranlage in Bad Aibling, ist unklar.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Vor zwei Monaten hat Edward Snowden erste Informationen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Doch heute stellen sich mehr Fragen als damals: Hat Snowden mit seinen Zahlen übertrieben? Was wusste der einstige Kanzleramtschef Steinmeier? Und hat die Bundesregierung etwas zu verbergen? SZ-Autoren geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Union und FDP sind in die Offensive gegangen. Schon unter der rot-grünen Koalition sei die Basis für die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gelegt worden, behauptet die Regierung. Zudem habe der BND den Amerikanern nicht, wie angenommen, millionenfach Daten über deutsche Bürger übermittelt - sondern nur Ergebnisse der Auslandsüberwachung. Gibt es also gar keine Beweise für die Ausspähung deutscher Bürger, die Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Affäre.

Ist der NSA-Skandal - aus deutscher Sicht zumindest - gar kein Skandal?

Dies ist einer der größten Spionageskandale der jüngeren Geschichte. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) Edward Snowden hat viele Zehntausend Dokumente der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ mitgenommen. Aus den bekannt gewordenen Unterlagen ergibt sich die Ideologie eines Geheimdienstsystems, dessen Ziel die Kontrolle der Gesellschaft ist. Neu ist der Umfang der Überwachung, ebenso die Zielrichtung, die nichts mehr mit der alten Spionage zu tun hat. Sie richtet sich nicht gegen staatliche Einrichtungen, sondern gegen jedermann. Dokumente belegen, dass die NSA mit amerikanischen und europäischen Internetkonzernen zusammenarbeitet, um eine weltweite Kontrolle der Kommunikation sicherzustellen. Riesige Datenspeicher werden gebaut. Ausländer sind dabei für die NSA vogelfrei.

Wer ist im Visier der NSA?

Die knappe Antwort: Alle Menschen, die telefonieren oder das Internet benutzen.

Wen erfasst das Spionageprojekt Prism, das Snowden enthüllt hat?

Laut den Dokumenten von Snowden hat die NSA Zugriff auf die Daten zahlreicher US-Firmen - etwa Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Skype und Apple. Die US-Geheimdienstler können E-Mails mitlesen, Suchanfragen nachvollziehen und Gespräche abhören. Sie können theoretisch jeden Vorgang im Netz überwachen. Nachdem bekannt wurde, dass das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan schon 2011 über Prism informiert worden war, teilte die NSA mit, was bislang in Sicherheitskreisen als unwahrscheinlich erachtet wurde: dass es mehrere Programme namens Prism gäbe, nämlich drei - das von Snowden enthüllte, außerdem ein "collection management tool" des US-Verteidigungsministeriums. Und ein Prism-Portal zum Informationsaustausch.

Gibt es noch weitere Abhörprojekte der Amerikaner?

Prism ist nur ein Teil eines globalen Abhörprojekts der NSA. Die Snowden-Dokumente lassen die Dimension erahnen: Mit der Software XKeyscore, so heißt es, könne man auf sämtliche Facebook-Chat-Inhalte einer Person zugreifen. Auch könne rückwirkend überprüft werden, was jemand im Internet gesucht hat. Die NSA schwärmt vom "weitreichendsten" Spionagesystem der US-Regierung. Das Programm wird auch vom BND genutzt, der dies am Donnerstag erstmals offiziell bestätigte. Beim globalen Lauschangriff spielt neben Prism das Projekt Upstream eine große Rolle: Damit sollen US-Geheimdienstler auf Daten von Glasfaserkabeln und Internetknotenpunkten zugreifen können.

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