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Flüchtlingspolitik:Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien nun doch aus

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2019

Horst Seehofer spricht im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag.

(Foto: dpa)

Das gelte auch für Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, sagt der Bundesinnenminister einem Bericht zufolge. Die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zum Kriegsland nennt Seehofer demnach "plausibel".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zum Kriegsland Syrien sei "plausibel", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Kriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Seehofer hatte vergangene Woche Abschiebungen nach Syrien nicht ausgeschlossen und mitgeteilt, sein Ministerium prüfe diese Möglichkeit. Unterstützung bekam er damals von den Innenministern aus Sachsen und Bayern, Roland Wöller (CDU) und Joachim Herrmann (CSU).

Mit seiner deutlichen Aussage gibt Seehofer nun die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet. Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch kommender Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten.

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