Regionalkonferenz in Sachsen-Anhalt Und jetzt kommt die CDU beim Schmerzthema an

  • Bei der vierten Regionalkonferenz der CDU in Halle (Saale) ist die Migration das entscheidende Thema.
  • Auf 140 Minuten Flüchtlinge und Asyl folgen knapp 40 Minuten für alle anderen Themen.
  • Friedrich Merz hatte sich schon vor der Veranstaltung darum bemüht, eine am Vorabend getroffene Aussage geradezurücken. Demnach stellt er "selbstverständlich nicht" das Grundrecht auf Asyl in Frage.
Von Stefan Braun, Halle

Dieses Mal geht alles schnell. So schnell sogar, dass die vierte CDU-Regionalkonferenz in Halle schon beginnt, bevor sie überhaupt losgeht. Startzeit ist normalerweise 18 Uhr; an diesem Donnerstag aber sieht sich Friedrich Merz gezwungen, die Bühne schon drei Stunden früher zu betreten.

Gemeint ist damit nicht die klassische Bühne in der begrenzt gemütlichen Messehalle 4 von Halle an der Saale. Gemeint ist sein Twitter-Account, den Merz am Nachmittag für eine große Replik nutzt. Noch bevor er hier vor die Leute tritt, will er sich mit einer Klarstellung den Boden bereiten. Anders ausgedrückt: Er hat das dringende Bedürfnis, eine gefährliche Front zu begradigen.

Friedrich Merz Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen
Merz zum Asylrecht

Die Lehren aus der Nazi-Zeit wären gestrichen

Die symbolische Wirkung einer Abschaffung des deutschen Grundrechts auf Asyl wäre ungeheuer. Friedrich Merz macht da weiter, wo er im Jahr 2000 angefangen hat.   Kommentar von Heribert Prantl

Am Vorabend nämlich hatte Merz bei einigen Christdemokraten Begeisterung und bei vielen anderen innerhalb und außerhalb der CDU Entsetzen ausgelöst. Entsetzen und Ärger über seinen Ruf nach einer großen öffentlichen Debatte übers deutsche Grundrecht auf Asyl. Seine Botschaft: Wer ein einheitliches europäisches Asylrecht anstrebe, müsse bereit sein, das deutsche Grundrecht zu überdenken. Genauer gesagt: in Frage zu stellen.

So groß wurde über den Tag die Welle der Kritik, dass Merz am Nachmittag eines klarstellen möchte: Auch er wolle "das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage stellen". Das entspreche einer "Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte".

Merz hat erkannt, auf welchem gefährlichen Drahtseil er sich bewegt hat

Über den Tag hinweg hat Merz offenkundig erkannt, auf welchem gefährlichen Drahtseil er sich am Vorabend bewegt hat. Eines allerdings will er nicht aufgeben, und das ist die Botschaft, dass es nicht trivial werde, einen Weg zu erreichen, bei dem "das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können". Merz will das Feuer löschen, aber auf keinen Fall wie einer dastehen, der einfach nur einknickt.

Das nämlich würde den ohnehin komplizierten Auftritt in Halle gerade für ihn, den Polit-Rückkehrer, noch komplizierter machen. Hatte doch schon die Debatte über sein Gehalt und die Frage, ob ein Millionär aus dem Westen die Menschen im Osten verstehen könne, die Lage nicht gerade vereinfacht.

Und doch, als es kurz nach sechs dann in der Messehalle selbst losgeht, bleibt die Stimmung für ihn erträglich. Der Applaus wird ziemlich gleichmäßig zwischen allen verteilt. Kein Vorsprung, kein Rückstand - so gesehen sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Merz in Halle genau dort, wo sie bei der ersten Regionalkonferenz in Lübeck auch waren: Einem allgemein und insgesamt ganz freundlichen Gleichstand.

Geändert aber hat sich trotzdem etwas. Am ersten Abend in Lübeck und auch in den Auftritten danach dauerte es ziemlich lange, bis das als Bauchgefühl besonders heikle und noch immer die Stimmung prägende Thema Migration, Integration und Flüchtlinge aufgerufen wurde. In Halle aber, an der Grenze zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt, vergehen allenfalls ein paar Minuten.

Das liegt an den drei Wettbewerbern, die ein Loblied auf den Wert der Heimat singen (Kramp-Karrenbauer), auf die strikte Einhaltung aller Gesetze dringen (Merz) und eine Debattenkultur beklagen, bei der der Eindruck entstehe, dass man den schwierigen Problemen ausweichen wolle (Spahn).

Noch deutlicher aber werden die Fragen, die aus dem Publikum kommen. Dabei hilft den dreien allerdings, dass schon der erste Fragesteller dafür sorgt, dass sie sich nicht streiten, sondern verbünden. Zunächst möchte er wissen, wann sich die drei "endlich von der grün-linken Politik Angela Merkels verabschieden". Und direkt im Anschluss fragt er, was sie gegen den "rechtswidrigen Zustand offener Grenzen unternehmen" werden?