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Flüchtlingspolitik:Göring-Eckardt: Seehofer "betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten"

Den CSU-Vorsitzenden, der Merkel die Schuld am Erstarken der AfD gibt, sieht die Grünen-Fraktionschefin als wahren Verantwortlichen. Er "hintertreibt den Zusammenhalt in unserem Land".

Nach heftigen Attacken der CSU gegen Angela Merkel erhält diese nun Hilfe aus den Reihen der Opposition: Nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin die Hauptschuld für die CDU-Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern und das Erstarken der AfD gab, wirft Katrin Göring-Eckardt Seehofer unverantwortliches Verhalten vor.

Mehr noch: Die Grünen-Fraktionschefin sieht die zentrale Verantwortung für den Erfolg der Rechtsaußen-Partei beim CSU-Chef. Göring-Eckardt sagte der Süddeutschen Zeitung, Seehofer verweigere sich jeder staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat und in die Regierung, der er selbst angehöre. "Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten", sagte die Grünen-Politikerin.

Wenn Seehofer nun sage, die Lage sei "höchst bedrohlich", dann habe er sich das in erster Linie selbst zuzuschreiben. "Horst Seehofer und Lorenz Caffier tragen mehr Verantwortung am Erstarken der Rechtspopulisten als Angela Merkel", so Göring-Eckardt über den CSU-Chef sowie den CDU-Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern. "Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer Zweifel und Angst gesät und er hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem Land." Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen handle er nach dem Motto: "Erst ich, dann die Partei, dann das Land."

Einen Seitenhieb teilte die Fraktionschefin auch an SPD-Chef Sigmar Gabriel aus: Auch der Vizekanzler trage "aktiv" zur Verunsicherung bei, indem er sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung zu distanzieren versuche. "Erst setzt er sich mit einem 'Refugees welcome'-Button auf die Regierungsbank, und dann legt er sich in die Furche bei einer Politik, die er die ganze Zeit mitgemacht hat", kritisierte Göring-Eckardt.

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