Unmittelbar vor dem Besuch von Angela Merkel in der Südtürkei üben die Grünen scharfe Kritik an dem Abkommen der EU mit dem Nato-Partner Türkei. "Angela Merkel muss ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen", sagte Jürgen Trittin der Süddeutschen Zeitung.
Die Kanzlerin müsse bei ihrem Besuch am Samstag unbedingt auch mit Flüchtlingen aus Afghanistan und dem Irak sprechen. Sie seien die "großen Verlierer des schmutzigen Deals", weil sie mit dem Abkommen anders als Syrer keine Chance mehr auf einen Weg nach Europa hätten.
Die Kanzlerin müsse Berichte von Amnesty International ernst nehmen, in denen der Türkei vorgeworfen wird, Menschen illegal nach Syrien abzuschieben. "Schon jetzt ist klar: die Bundesregierung hat sich bei ihrem Nullsummenspiel verrechnet. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen", sagte der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen.
Erdogan muss Meinungsfreiheit und Menschenrechte respektieren
Trittin beklagte außerdem, dass Europa schon einmal einen Autokraten die Drecksarbeit der Flüchtlingsabwehr habe machen lassen und das als Realpolitik verkauft habe. "Nach den Erfahrungen mit Muammar Gaddafi sollten wir es eigentlich besser wissen." Merkel müsse Erdogan deutlich machen, dass es weitere Zugeständnisse an die Türkei wie die von Ankara geforderte Visafreiheit erst geben könne, wenn Erdogan endlich aufhöre, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu verletzen.
Angela Merkel besucht am Samstagnachmittag zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans die südtürkische Stadt Gaziantep. Dort möchten die drei ein von der EU finanziertes Unicef-Projekt eröffnen und Flüchtlingslager besuchen, das von der Türkei geführt wird.
