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Migration:Geld für die Rückkehr

Kinder in einem Flüchtlingslager auf Lesbos.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)
  • Migranten, die freiwillig von den griechischen Inseln in ihre Heimat zurückkehren, sollen 2000 Euro von der EU erhalten.
  • Das erklärte Migrationskommissarin Ylva Johansson in Athen.
  • Das Angebot gelte für bis zu 5000 Asylbewerber, aber nur für jene, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps ist katastrophal, und nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen Richtung EU zu öffnen, droht die Situation sogar sich noch zu verschlechtern. Um den Druck auf den griechischen Inseln zumindest etwas zu verringern, will die Europäische Kommission nun anfangen, Menschen von den Inseln wegzubringen - aber nicht Richtung EU, sondern Richtung Heimat: Wie Migrationskommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Athen sagte, sollen diejenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, 2000 Euro von der EU erhalten.

Auch jetzt schon gibt es solche finanziellen Anreize für Migranten auf den Inseln, allerdings für viel niedrigere Beträge. Das neue Programm soll nun einen Monat lang laufen. Es gelte für bis zu 5000 Asylbewerber, aber nur für jene, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien - so will die Kommission vermeiden, dass sich Migranten nur aus Hoffnung auf so eine Zahlung auf den Weg Richtung Inseln machen.

Johanssons Angebot richtet sich vor allem an jene Menschen, deren Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg haben. "Flüchtlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Aber vielleicht ist das Angebot für Wirtschaftsmigranten attraktiv. Für uns ist das auch ein Weg, jenen zu helfen, die in den Camps bleiben, indem wir den Druck auf den Inseln etwas verringern." Nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums leben derzeit mehr als 42 500 Migranten auf Inseln wie Lesbos oder Samos - dabei liegt die Kapazität dort eigentlich nur bei etwa 6000 Plätzen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind etwa 5500 der Migranten auf den Inseln unbegleitete Minderjährige, davon jeder zehnte unter 14 Jahren. Johansson zufolge hätten sich sieben Mitgliedstaaten bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten aufzunehmen. "Das ist ein guter Start", sagte Johansson in Athen. Neben Deutschland, das sich nach einem entsprechenden Koalitionsbeschluss zur Aufnahme bereit erklärt hatte, werden sich auch Frankreich, Finnland, Portugal, Luxemburg und Irland an der Verteilung beteiligen. Der kroatischen Nachrichtenagentur Hina zufolge hat auch Kroatien angekündigt, einige Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Am 11. Mai soll auf einer Konferenz in Athen außerdem besprochen werden, wie minderjährigen Migranten besser geholfen werden kann - nicht nur jenen in Griechenland, sondern auch denen, die auf Malta oder Zypern ankommen.

Johansson soll die Hilfsaktion im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorantreiben. Von der Leyen hatte darum eigentlich am Donnerstag gemeinsam mit Johansson nach Athen reisen wollen; sie sagte ihre Reise aber ab, um sich in Brüssel mit der Ausbreitung des Coronavirus zu beschäftigen.

Mitarakis weist Vorwürfe zurück

Johansson sprach Migrationsminister Notis Mitarakis auch auf die Vorwürfe an, dass Griechenland internationales Recht missachte, wenn das Land wie angekündigt derzeit keine Asylanträge annimmt. "Wir haben darüber gesprochen, dass es wichtig ist, dass jeder, der das will, einen Asylantrag stellen kann", sagte Johansson. Mitarakis wies die Vorwürfe jedoch zurück. "Für uns ist klar, dass wir einen nationalen Notfall haben, und dass es für Europa und Griechenland von entscheidender Bedeutung ist, unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen." Man tue dies unter Einhaltung von internationalem und nationalem Recht. Auch einen Bericht der New York Times wies Mitarakis zurück: Demnach unterhält Griechenland in Grenznähe ein Geheimlager, aus dem Migranten ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgebracht werden.

Die Situation an der griechischen Grenze "und damit auch an unserer Grenze" sei besorgniserregend, sagte Johansson. Die EU sei auf solche Situationen zwar besser vorbereitet als 2015, aber es fehle immer noch an einem EU-weiten Asylsystem. Ihre Vorschläge dafür will Johansson nach Ostern vorlegen.

© SZ vom 13.03.2020/aner

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