Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute stabiler als vor zwei Jahren. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum könne sie notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut", sagte Schäuble der Rheinischen Post vom Freitag.
"Die Vorstellung dass wir nicht in der Lage wären, kurzfristig auf etwas Unvorhergesehenes zu reagieren, ist falsch", betonte Schäuble und fügte hinzu: "Europa geht so schnell nicht unter." Die "Ansteckungsgefahren" für andere Länder der Eurozone seien geringer geworden, die Eurozone insgesamt sei widerstandsfähiger geworden.
Griechenland forderte er auf, an dem mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) beschlossenen Sparkurs festzuhalten. Es gebe keinen anderen als den gemeinsam vereinbarten Weg, sagte Schäuble. "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegengekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist."
Griechenland müsse verstehen, dass es im Gegenzug seine Verpflichtungen erfüllen müsse. Es sei gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gebe einen einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden. "Das ist Unsinn", so der Finanzminister.
Diese Einschätzung teilen die deutschen Banken. Prinzipiell sei die Unumkehrbarkeit konstituierendes Merkmal der Währungsunion, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, Michael Kemmer, im Deutschlandfunk. Falls ein Land jedoch ausscheide, werfe das Fragen nach einer Gefährdung der Union insgesamt auf. "Ich glaube, dass die Eurozone es verkraften könnte", sagte Kemmer aber. Erfreuen könne eine solche Entwicklung nicht.
"Das ist der falsche Weg"
Er bekräftigte zudem sein Nein zu schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen für Europa. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg", sagte er dem Blatt. Darauf werde Berlin in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie besonders achten.
Der Sozialist Francois Hollande hatte im Wahlkampf eine Nachverhandlung des Fiskalpakts gefordert. Er möchte ihn um Elemente zur Wachstumsförderung ergänzen. Am kommenden Dienstag will Hollande nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nach Berlin reisen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung einem "Wachstum auf Pump" eine Absage erteilt. Die Bundesregierung ist aber zu einer Zusatzvereinbarung bereit.
Die EU-Kommission schlug bereits vor, europäische Projektbonds zur Finanzierung von Infrastruktur-Investitionen aufzulegen und das Kapital der EU-Förderbank EIB zu erhöhen. Dies könnte neben Reformversprechen der Mitgliedstaaten in den Wachstumspakt aufgenommen werden.
Vertrauen in öffentliche Finanzen
"Private Nachfrage und damit Wachstum stärke ich am besten dadurch, dass ich für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen sorge", sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. "Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie."
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht den europäischen Sparkurs durch Hollandes Ankündigungen nicht in Gefahr. Beim Sondergipfel der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. Mai werde es "ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Fiskalpakt-Strategie geben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Hollande wisse, dass der von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy unterzeichnete Fiskalpakt stehe. Die Strategie werde nun aber ergänzt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt.