CDU: Es geht SPD nicht um Senkung der Zahl der Migranten

Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration gehen nach Einschätzung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern an einem wesentlichen Ziel vorbei. „Es geht doch nicht darum, ob der Bund die Kosten der Migration trägt oder ob die Länder dies tun. Es geht darum, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommt, spürbar und dauerhaft sinkt. Das wird infolge der Beschlüsse kaum passieren“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag.

Die SPD erkenne die Zeichen der Zeit nicht, so Liskow weiter. „Vereinbart wurden im Wesentlichen Absichtserklärungen zu Verfahrensbeschleunigungen, eine leichte Absenkung der staatlichen Leistungen sowie ein anderes Finanzierungssystem zwischen Bund und Ländern.“ Darüber hinaus gebe es „vage Prüfaufträge“. Dies sei kein großer Wurf, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende.

Zuvor hatte der Deutsche Städtetag die Beschlüsse von Bund und Ländern als „Schritte in die richtige Richtung“ bewertet. Die Bereitschaft des Bundes, 7500 Euro pro Jahr und pro Asylbewerber zu zahlen, sei eine „deutliche Entlastung, auch für die Kommunen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei aber kurzfristig kein deutlicher Rückgang der Zuzugszahlen zu erwarten.