Frankfurter Oberbürgermeister:Feldmann gibt zur Verteidigung Einblicke in seine Ehe

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Frankfurter Oberbürgermeister: Peter Feldmann steht vor Gericht, parallel können ihn die Frankfurter als Oberbürgermeister abwählen.

Peter Feldmann steht vor Gericht, parallel können ihn die Frankfurter als Oberbürgermeister abwählen.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Der SPD-Politiker weist vor Gericht alle Vorwürfe einer Einflussnahme durch die Arbeiterwohlfahrt zurück. Der Verband soll seiner Frau ein überhöhtes Gehalt gezahlt haben.

Von Gianna Niewel, Frankfurt

Peter Feldmann ist bekannt dafür, mit Journalistinnen und Journalisten zu reden, auch ohne dass die Fragen gestellt hätten, er ist überhaupt bekannt dafür, gerne zu reden. Am Donnerstag aber ließ der Frankfurter Oberbürgermeister andere sprechen.

Landgericht Frankfurt, Saal 8, hier sitzt Peter Feldmann als Angeklagter. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsannahme vor, er und die Chefs der lokalen Arbeiterwohlfahrt (Awo) sollen eine Abmachung zum gegenseitigen Vorteil getroffen haben. Kurz: Seine damalige Partnerin soll eine Stelle als Leiterin einer Awo-Kita bekommen haben, ein Gehalt über Tarif, einen Dienstwagen. Außerdem soll die Awo-Chefin 5700 Euro Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt haben. Im Gegenzug habe Feldmann die Interessen des Verbandes "wohlwollend" berücksichtigen wollen.

Eine Liebschaft mit "extremen Höhen und Tiefen"

Am Donnerstag verlas der Verteidiger von Peter Feldmann eine Erklärung, und die lässt sich so zusammenfassen: Die Vorwürfe sind unbegründet. Und ansonsten will der Oberbürgermeister vieles nicht gewusst haben. Aber hilft ihm das?

Da wären zunächst die Anstellung seiner Frau und ihr Gehalt, 4500 Euro brutto, und um zu erklären, wie wenig er darüber gewusst haben will, erklärt er die Beziehung. 2013 hätten die beiden sich kennengelernt, es sei eine "von extremen Höhen und Tiefen geprägte Liebschaft" gewesen. Sie wollte heiraten, er eine "Liebelei", 2015 trennten sie sich. Das Paar sei auch getrennt gewesen, als sie angestellt wurde. Erst auf einem Sommerfest der Awo hätten die beiden sich wieder getroffen, etwas später wurde sie ungewollt schwanger. Feldmann habe auf einer Abtreibung bestanden, aber "er konnte sich nicht durchsetzen".

Die beiden heirateten doch. Aber auch nach der Hochzeit hätten sie getrennte Konten gehabt, hätte ein Steuerberater die Steuererklärung gemacht. Wegen seiner Arbeit und den verschiedenen Wahlkämpfen habe Feldmann "weder Zeit noch Muße" gehabt, sich mit Details zu ihrem Gehalt oder ihrem Arbeitsvertrag zu beschäftigen.

Und was war mit dem Abendessen mit den Awo-Chefs Hannelore und Jürgen Richter, bei dem es laut Anklage zu der "stillschweigenden Übereinkunft" gekommen sein soll? An das Essen 2014 will Feldmann sich nur bruchstückhaft erinnern können. Er wisse zwar noch, dass er vor allem mit Jürgen Richter gesprochen habe, über die gemeinsame Zeit beim Jugendverband "Falken", dass die Männer und die Frauen teilweise an verschiedenen Tischen saßen. Ob es um die Anstellung seiner späteren Frau gegangen sei? Keine Erinnerung. Abgesehen davon gehe Feldmann davon aus, dass seine Frau - die beiden sind im Scheidungsjahr - angestellt wurde, weil sie als "junge moderne Türkin" zu einer deutsch-türkischen Kita gepasst habe - nicht weil er Oberbürgermeister ist.

Feldmann weist Vorwürfe einer Bevorzugung der Awo zurück

Als Oberbürgermeister habe er die Awo auch nicht bevorzugt behandelt. Als etwa Jürgen Richter darum bat, dass die Stadt die Awo von einer Stellplatzablöse befreie, habe Feldmann das Schreiben an das Fachdezernat weitergeleitet. Das habe abgelehnt. Als Hannelore Richter sich über eine Behörde beschwerte, habe er die Sozialdezernentin nicht aufgefordert, sich mit der Awo zu einigen - er habe gefragt, ob sie sich geeinigt hätten. Überhaupt sei sein Verhältnis zum Ehepaar Richter nicht eng, Einladungen habe er "aus Anstand" angenommen.

Nach fast zwei Stunden ist der Verteidiger fertig, und selbst wenn das Nicht-Erinnern und Nicht-Interessieren dazu beitragen sollte, Peter Feldmann hier im Gericht zu entlasten - draußen in der Stadt läuft parallel ein Abwahlverfahren gegen ihn. Bis zum 6. November können die Frankfurterinnen und Frankfurter entscheiden, ob er ihr Oberbürgermeister bleiben soll.

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:50 Seiten Vorwürfe

Frankfurts Oberbürgermeister muss sich nicht nur vor Gericht verantworten, sondern auch vor der Stadt. Seine eigene Partei ruft zu seiner Abwahl auf.

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