FDP streitet um Euro-Rettung Ein Einzelgänger spielt mit der Zukunft der Partei

Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Frank Schäffler hat der sportliche Ehrgeiz gepackt. 3300 Unterschriften muss der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene FDP-Parlamentarier sammeln, um den Mitgliederentscheid gegen die Euro-Rettung durchzusetzen. Dass er das hinbekommt, daran zweifeln auch Schäfflers Gegner nicht mehr. Deutlich mehr als 2100 Unterschriften hat er schon. Und nun ist es ausgerechnet die Parteiführung der FDP, die Schäffler und seine Mitstreiter jetzt noch zusätzlich anspornt.

Er gilt in der FDP-Führungsriege als "persona non grata": Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Mitgliederentscheid initiiert.

(Foto: REUTERS)

Die FDP-Spitze nämlich positioniert sich jetzt hart gegen Schäffler. Der solle bloß nicht versuchen, "die Position des FDP-Bundesvorstands in seinem Sinne umzudeuten", ätzte Generalsekretär Christian Lindner. Und was Parteichef Philipp Rösler dem Rebellen ins Stammbuch schrieb, das ist schon mehr als nur eine Drohung: Die FDP sei klar auf proeuropäischem Kurs. "Wer eine andere Partei möchte, der wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen." Das klingt, als hätten die beiden Schäffler den Fehde-Handschuh hingeworfen. Dieser nimmt ihn gerne auf.

Dabei hat Schäffler nicht mehr getan, als Rösler in seiner neuerdings zugespitzt-kritischen Haltung zur Griechenland-Rettung zu bestärken, die den Liberalen jedoch nicht aus ihrem Umfragekeller half. Rösler selbst hat eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands zu den Dingen erklärt, die nicht mehr einem Denkverbot unterliegen dürften. Der Parteichef und Wirtschaftsminister sorgte damit umgehend für eine leichte Panik an den Börsen, wurde in den Kommentarspalten landauf landab des Populismus geziehen und fing sich einen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel ein - was ihn wenig zu interessieren schien. "Ich bin ich", sagte Rösler. Das sollte wohl wie Führungsstärke klingen.

Schäffler freute es. Der Parteichef müsse "seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen", forderte er. Das Lob kam für Rösler offenbar aus der falschen Ecke, weshalb sich der Vizekanzler abzugrenzen suchte.

Für Schäffler heißt das nur: Jetzt erst recht. Ihm reicht es nicht, die Debatte angestoßen zu haben. "Natürlich wollen wir den Mitgliederentscheid jetzt auch gewinnen", sagt er zu sueddeutsche.de. Das nötige Quorum von etwa 3300 Stimmen dürfte er bald erreicht haben. 100 bis 150 Rückmeldungen habe er täglich, erklärt er. Ende September, spätestens Anfang Oktober, könne er Rösler die nötigen Unterschriften übergeben.

Unterstützung von FDP-Urgestein Hirsch

Sollte Schäffler den Mitgliederentscheid dann auch noch gewinnen, dann wird es verdammt eng für die Koalition. Er und seine Mannen, zu denen auch der Groß-Liberale Burkhard Hirsch gehört, wollen nicht weniger als die nächste Stufe der Euro-Rettung verhindern.

Es geht um den ESM, den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus, der im Winter zur Entscheidung im Bundestag ansteht und mit Garantien und Krediten in Höhe von 750 Milliarden Euro ausgestattet sein wird. Er soll 2013 das bisherige Provisorium, den EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen, dessen Erweiterung auf 440 Milliarden Euro derzeit im Bundestag verhandelt wird.

Schon der EFSF ist umstritten. Doch mit den jetzt verhandelten umfangreichen Beteiligungsrechten des Bundestages bekommen die Rettungsgegner immerhin ein ziemlich scharfes Schwert in die Hand. Bei jeder größeren Veränderung des EFSF droht die Kanzlerin eine eigene Mehrheit zu verfehlen.

Schäffler wird dennoch bei seinem Nein zum EFSF bleiben, womit er aber in seiner Fraktion nur eine Einzelstimme ist. Den Folge-Rettungsschirm ESM will er außerparlamentarisch verhindern. Die FDP "wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen", heißt es in Schäfflers Aufruf zum Mitgliederentscheid, den auch die Landesverbände aus Schleswig-Holstein und Bremen unterstützen. Die FDP lehne weiterhin "jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab."