Süddeutsche Zeitung

FDP streitet um Euro-Rettung:Ein Einzelgänger spielt mit der Zukunft der Partei

Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei.

Thorsten Denkler, Berlin

Frank Schäffler hat der sportliche Ehrgeiz gepackt. 3300 Unterschriften muss der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene FDP-Parlamentarier sammeln, um den Mitgliederentscheid gegen die Euro-Rettung durchzusetzen. Dass er das hinbekommt, daran zweifeln auch Schäfflers Gegner nicht mehr. Deutlich mehr als 2100 Unterschriften hat er schon. Und nun ist es ausgerechnet die Parteiführung der FDP, die Schäffler und seine Mitstreiter jetzt noch zusätzlich anspornt.

Die FDP-Spitze nämlich positioniert sich jetzt hart gegen Schäffler. Der solle bloß nicht versuchen, "die Position des FDP-Bundesvorstands in seinem Sinne umzudeuten", ätzte Generalsekretär Christian Lindner. Und was Parteichef Philipp Rösler dem Rebellen ins Stammbuch schrieb, das ist schon mehr als nur eine Drohung: Die FDP sei klar auf proeuropäischem Kurs. "Wer eine andere Partei möchte, der wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen." Das klingt, als hätten die beiden Schäffler den Fehde-Handschuh hingeworfen. Dieser nimmt ihn gerne auf.

Dabei hat Schäffler nicht mehr getan, als Rösler in seiner neuerdings zugespitzt-kritischen Haltung zur Griechenland-Rettung zu bestärken, die den Liberalen jedoch nicht aus ihrem Umfragekeller half. Rösler selbst hat eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands zu den Dingen erklärt, die nicht mehr einem Denkverbot unterliegen dürften. Der Parteichef und Wirtschaftsminister sorgte damit umgehend für eine leichte Panik an den Börsen, wurde in den Kommentarspalten landauf landab des Populismus geziehen und fing sich einen Rüffel von Kanzlerin Angela Merkel ein - was ihn wenig zu interessieren schien. "Ich bin ich", sagte Rösler. Das sollte wohl wie Führungsstärke klingen.

Schäffler freute es. Der Parteichef müsse "seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen", forderte er. Das Lob kam für Rösler offenbar aus der falschen Ecke, weshalb sich der Vizekanzler abzugrenzen suchte.

Für Schäffler heißt das nur: Jetzt erst recht. Ihm reicht es nicht, die Debatte angestoßen zu haben. "Natürlich wollen wir den Mitgliederentscheid jetzt auch gewinnen", sagt er zu sueddeutsche.de. Das nötige Quorum von etwa 3300 Stimmen dürfte er bald erreicht haben. 100 bis 150 Rückmeldungen habe er täglich, erklärt er. Ende September, spätestens Anfang Oktober, könne er Rösler die nötigen Unterschriften übergeben.

Unterstützung von FDP-Urgestein Hirsch

Sollte Schäffler den Mitgliederentscheid dann auch noch gewinnen, dann wird es verdammt eng für die Koalition. Er und seine Mannen, zu denen auch der Groß-Liberale Burkhard Hirsch gehört, wollen nicht weniger als die nächste Stufe der Euro-Rettung verhindern.

Es geht um den ESM, den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus, der im Winter zur Entscheidung im Bundestag ansteht und mit Garantien und Krediten in Höhe von 750 Milliarden Euro ausgestattet sein wird. Er soll 2013 das bisherige Provisorium, den EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen, dessen Erweiterung auf 440 Milliarden Euro derzeit im Bundestag verhandelt wird.

Schon der EFSF ist umstritten. Doch mit den jetzt verhandelten umfangreichen Beteiligungsrechten des Bundestages bekommen die Rettungsgegner immerhin ein ziemlich scharfes Schwert in die Hand. Bei jeder größeren Veränderung des EFSF droht die Kanzlerin eine eigene Mehrheit zu verfehlen.

Schäffler wird dennoch bei seinem Nein zum EFSF bleiben, womit er aber in seiner Fraktion nur eine Einzelstimme ist. Den Folge-Rettungsschirm ESM will er außerparlamentarisch verhindern. Die FDP "wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen", heißt es in Schäfflers Aufruf zum Mitgliederentscheid, den auch die Landesverbände aus Schleswig-Holstein und Bremen unterstützen. Die FDP lehne weiterhin "jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab."

FDP-Spitze feilt an Gegenantrag

Käme das bei der Basis durch, wäre das ein Desaster für die FDP: Entweder es zerreißt die Partei, weil die Spitze den Mitgliederentscheid aus staatspolitischer Verantwortung ignorieren muss. Oder es zerreißt die Koalition. SPD-Parlamentgeschäftsführer Thomas Oppermann prophezeit: "Wenn der Mitgliederentscheid in der FDP eine Mehrheit bekommt, dann muss am selben Tag die FDP die Regierung verlassen, dann ist die Koalition beendet." Gehen die FDP-Minister nicht von selbst, müsse Merkel sie entlassen, weil sie dann europapolitisch "nicht handlungsfähig" sei.

FDP-Chef Rösler will deshalb für den Mitgliederentscheid möglichst gut gewappnet sein. Im Thomas-Dehler-Haus wird jetzt mit Hochdruck an einem Gegenpapier gearbeitet, das die Mitglieder möglichst davon abhalten soll, dem Euro-Rebellen zum Sieg zu verhelfen.

Riskante Strategie

Das Kernargument lautet: Schäffler sagt nur nein, hat aber keine Lösung. Darum diese maximalmögliche Distanzierung. Schäffler wird de facto zur Unperson erklärt. Eine Strategie, die sich als großer Fehler herausstellen könnte.

Schäffler wird dadurch nämlich für viele Liberale immer mehr zum Robin Hood des deutschen Steuerzahlers. Gut möglich, dass sie ihm am Ende lieber folgen werden, als einem Parteichef, der in der Euro-Frage herumeiert.

Merkel könnte das ganz gelegen kommen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie in dieser Krise lieber mit den Sozialdemokraten regieren würde. Wie nah sie sich der SPD noch fühlt, zeigte sich am Dienstag, als sie im Kanzleramt den Bericht des Normenkontrollrates entgegennahm.

Diesen Rat in der großen Koalition eingerichtet zu haben sei "ein mutiger Schritt der Sozialdemokratie" gewesen. So viel Lob für die SPD, das kann dem Koalitionspartner FDP nicht gefallen. Weshalb sie umgehend nachsetzt: "Ich muss jetzt gleich hinterher sagen, dass ich trotzdem die christlich-liberale Koalition gerne führe, weil sonst sofort berichtet wird, ich hätte schon wieder mit schwärmerischen Augen aus den alten Zeiten berichtet. Nein!" Gut, aber dass sie diesen schwärmerischen Blick zuweilen hat, kann sie kaum leugnen.

Die FDP-Führung baut schon mal vor, falls Schäffler mit seinem Mitgliederentscheid doch Erfolg haben sollte. Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt: "Deswegen ist die Koalition nicht beendet." Der Entscheid habe vielleicht für die Partei eine "Binnenwirkung", aber "keine Wirkung auf eine Koalitionsvereinbarung".

Mitte November kommt die FDP zu ihrem Parteitag in Frankfurt zusammen. Das mit der Binnenwirkung dürfte dann durchaus noch mal erklärungsbedürftig sein.

Linktipp: Ein kurzes Porträt über Frank Schäffler aus der SZ lesen Sie hier. Heribert Prantls Artikel über Burkhard Hirsch und seine Haltung zur Rettung lesen Sie hier.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1146812
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sueddeutsche.de/mati
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.