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FDP: Personaldebatte geht weiter:Fraktionsvize stellt Vorstand in Frage

Schlechte Außenwirkung und gebrochene Wahlversprechen: FDP-Fraktionsvize Koppelin benennt in einem Papier schonungslos alle schwarz-gelben Fehler. Er fordert, den Fraktionsvorstand vorzeitig neu wählen zu lassen - und setzt so die ungeliebte Chefin Homburger unter Druck.

Auf zehn Seiten hat Jürgen Koppelin die Lage der FDP analysiert. Der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag und Landesparteichef in Schleswig-Holstein listet schonungslos alle Fehler auf, die die FDP seit der Regierungsübernahme 2009 gemacht habe. Er nennt die Hotelsteuer, die zu späte Berufung eines neuen Generalsekretärs und auch die Tatsache, die CDU überschätzt zu haben in ihrem Willen, Schwarz-Gelb als Wunschkonstellation anzuerkennen.

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Die 46-jährige Birgit Homburger ist Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie gilt zwar als gute Verhandlerin, doch viele Liberale halten ihre Außenwirkung für "katastrophal". Nun schlägt einer ihrer Stellvertreter vor, bereits im Mai den Vorstand neu wählen zu lassen.

(Foto: dpa)

Hinzu kommen für Koppelin die nicht gehaltenen Wahlversprechen: Eigentlichen wollten die Liberalen Steuern senken, das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, das "liberale Sparbuch" umsetzen sowie Staatssekretärsposten im Außenministerium abbauen und die Bundesagentur für Arbeit grundlegend reformieren.

Koppelins Urteil ist harsch: "Davon wurde fast nichts erreicht", schreibt er in dem vom 29. April datierten "Positionspapier zur Fraktionsarbeit", das sueddeutsche.de vorliegt. Die FDP habe sogar das Entwicklungshilfeministerium übernommen und alle drei Staatssekretäre im Auswärtigen Amt behalten.

Einzelne Schuldige benennt Koppelin nicht. Dafür moniert er die mangelnde Unterstützung von Partei und Fraktion für Noch-Parteichef Guido Westerwelle. Beipiel: Die ersten Auslandsreisen des neuen Bundesaußenministers Westerwelle. Die nach Polen oder Dänemark seien in den Medien noch positiv bewertet worden, schreibt er.

Doch: "Die großen Auslandsreisen nach Südamerika oder China wurden als Reisen für Lobbyisten und Geldspender der FDP dargestellt. Es erfolgte keinerlei massive Abwehr durch Partei und Fraktion. Die Medien-Kampagne gegen Westerwelle setzte sich im ganzen Jahr 2010 fort, ohne dass er von uns wirksamen Beistand erhielt. Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt."

Der ehemalige Radio-Redakteur mahnt: "Die FDP muss sich selbst klar darüber werden, was sie in der Koalition bis zur Bundestagswahl noch politisch erreichen will." Der Bürger habe nichts davon, "wenn wir seit fast einem Jahr auf verschiedenen Sitzungen und Klausuren erklären und auch beschließen, dass wir uns 'zukünftiger breiter aufstellen wollen'".

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