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Liberalismus:Kommando zurück bei der FDP

Politiker Christian Lindner,Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei ( FDP ),zu Besuch in Mülheim-Ruhr,Stadt

Christian Lindners FDP krebst in Umfragen wieder an der Fünf-Prozent-Marke herum.

(Foto: imago images/Udo Gottschalk)

Das Problem der Partei ist nicht nur ihr Personal, sondern auch der Mangel an Konzepten auf Höhe der Zeit. Das ist dramatisch, denn das Land braucht den politischen Liberalismus dringend.

Kommentar von Josef Kelnberger

Einen "360-Grad-Liberalismus" proklamierte Christian Lindner, als er 2017 die FDP aus dem politischen Nichts zurück in den Bundestag führte. Man könnte vermuten, bei dieser speziellen Form des Liberalismus drehe sich rundherum alles um einen, um den omnipräsenten Parteivorsitzenden selbst, doch Spott ist fehl am Platz. Es handelt sich um eine bemerkenswerte politische Idee. Sie stellt das freie Individuum ins Zentrum und verpflichtet die Politik, ihm in allen Lebensbereichen Steine aus dem Weg zu räumen, ihm Entfaltungsmöglichkeiten in alle Richtungen zu öffnen, nicht nur, wie das vorher Markenzeichen der FDP gewesen war, durch Steuersenkungen.

Der Liberalismus als Heimat für Individualisten jeglichen Alters, jeglicher Herkunft, jeglichen Geschlechts, die Lust auf die Zukunft haben und bereit sind, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen - mehr als zehn Prozent der Wähler gaben dieser Idee vor drei Jahren ihre Stimme. Nun krebst die FDP in Umfragen wieder an der Fünf-Prozent-Marke herum, und der Wechsel im Amt des Generalsekretärs lässt vermuten: Kommando zurück. Die Partei scheint sich in der Not auf den alten Wirtschaftsliberalismus zu verlegen, die Rolle der Mittelstandspartei.

Sollte die 360-Grad-Idee auf der Müllhalde landen, wäre das eine schlechte Nachricht nicht nur für die FDP, sondern für alle, die sich um die politische Kultur im Land sorgen. Denn der Ansatz, die Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit her zu denken, geht zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von moralgetränkten Gruppenidentitäten und der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen regeln.

Der Glaube an Allmacht und Allzuständigkeit des Staates ist in der Corona-Krise ins Unermessliche gewachsen. Das verantwortungslose Verhalten im Umgang mit dem Virus, das nun beklagt wird, ist die Kehrseite der rigorosen Einschränkungen von Grundrechten zu Beginn der Pandemie, Motto: Was Vater Staat nicht verbietet, muss doch erlaubt sind. Lindner kündigte der Bundesregierung nach anfänglicher Unterstützung die Gefolgschaft auf und skizzierte eine liberale Strategie der Pandemiebekämpfung: flexibler, dezentraler, selbstverantwortlicher. Hinterher sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihm seien Wirtschaftsinteressen näher als Menschenleben. Für unbequeme Positionen verfügt die FDP in der Öffentlichkeit kaum noch über moralischen Kredit. Das ist zum Großteil ihre eigene Schuld.

Die Partei des politischen Liberalismus hat zu viele tote Winkel

Lindner hat mit seiner Weigerung, in eine Jamaika-Koalition einzutreten, die liberale Tugend verraten, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Mit der Episode um den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich stürzte dann auch noch die Brandmauer ein, welche die FDP von der AfD trennte. Mit dem Etikett der "AfD light", so ungerecht es sein mag, dringt die Partei jetzt nicht einmal mit ihren Kernthemen durch, der Digitalisierung an Schulen zum Beispiel. Und erst recht dringt sie nicht durch bei anderen großen Themen der Zeit: Gleichberechtigung der Geschlechter, Kampf gegen Rassismus, Klimaschutz.

Der politische Liberalismus generell, nicht nur jener der FDP, verfügt kaum über mitreißende Konzepte und Köpfe, die für die Aufstiegschancen von Frauen, Migranten, People of Color stehen. Das Versäumnis rächt sich nun. Die Liberalen werden überrollt von den Bewegungen, die ihre berechtigten Anliegen zum Teil mit dem Gestus moralischer Überlegenheit als Projekt der gesellschaftlichen Umerziehung betreiben, mit bemerkenswerten Erfolgen im politischen Raum. Exemplarisch dafür stehen die Paritätsgesetze linker Landesregierungen. Es gibt gute Gründe dafür, aus Frauen und Männern in gleicher Anzahl besetzte Parlamente anzustreben - es steht aber im Widerspruch zum freiheitlichen Geist der Verfassung, diese Parität den Parteien aufzwingen zu wollen. Als das Thüringer Verfassungsgericht das entsprechende Gesetz verwarf, war aus dem linken Lager zu hören: Kein Wunder, schließlich sei das Gericht vorwiegend mit Männern besetzt. Diese Unterstellung, typisch für das derzeitige politische Klima, stellt liberale Grundlagen des Gemeinwesens infrage. Hat dazu jemand eine einordnende Stimme der FDP in Erinnerung?

Die Partei des politischen Liberalismus ist nicht vorbereitet auf die 360-Grad-Rolle, sie hat zu viele tote Winkel, sie findet in den entscheidenden Debatten kein Gehör. Das gilt auch für die ökologisch-soziale Umgestaltung der Wirtschaft, wohl das Kernthema der Wahl 2021. Wo verläuft die Trennlinie zwischen nötigen staatlichen Eingriffen und den unabdingbaren Freiheitsrechten der Bürger? Ein Jahr bleibt der FDP noch Zeit, überzeugende Antworten zu formulieren. Ein erster Schritt wäre es, sich von dem wütenden Kampf gegen Tempolimits zu verabschieden, der nur Ausdruck eines tief sitzenden Ressentiments gegen die Grünen ist. Das Schicksal des Liberalismus in Deutschland entscheidet sich nicht auf den Autobahnen.

© SZ vom 20.08.2020/jsa
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