Familienpolitik von Schwarz-Gelb: Schröder gibt Kritik an die Wirtschaft weiter

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, in ihrer Politik versagt zu haben und spielt den Ball an die Wirtschaft weiter. (Foto: dpa)

Es sei an der Zeit "die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Familien anzupassen", nicht andersherum: Bundesministerin Kristina Schröder wehrt sich gegen die harsche Kritik an ihrer Familienpolitik und sieht vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. Die SPD plant hingegen Steuererhöhungen, um die Kinderbetreuung weiter auszubauen.

Versagt habe die Familienpolitik von Schwarz-Gelb, von "Herumtrickserei" ist die Rede sowie von "untauglichen und wirkungslosen" Leistungen. Nach der harschen Kritik an ihrer Politik wehrt sich nun Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die Ministerin warnte: "Eine Familienpolitik, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen."

Gleichzeitig gab die CDU-Bundesministerin die Kritik an die Wirtschaft weiter: "Am wichtigsten ist es, die Arbeitswelt stärker den Bedürfnissen von Familien anzupassen statt weiter zuzulassen, dass die Familien sich immer wieder den Bedingungen der Arbeitswelt anpassen müssen."

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Wochenende aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Zwischenbericht zitiert, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin hatten Regierungsberater viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik in Deutschland als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnet.

"Unzeitgemäßen Familienförderung"

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig sieht sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik im Bund bestätigt. Die Studie zeige deutlich, dass Schwarz-Gelb mit seinen Ansätzen gescheitert sei. "Die Familienpolitik der Bundesregierung wird von einem Familienbild bestimmt, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung", sagte Schwesig.

Schwesig kündigte für den Fall eines Wahlsiegs der SPD einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Bis zum Jahr 2020 solle es einen Rechtsanspruch darauf geben, sagte die Schweriner Ministerin der Passauer Neuen Presse. "Die Kosten betragen 20 Milliarden Euro. Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen, um Geld für Familien zur Verfügung zu stellen."

Schwesig forderte einen Abschied von "unzeitgemäßen Familienförderungen". Die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen und das Betreuungsgeld stoppen.