Streit um Familienförderung: Steinbrück drängt auf grundlegende Reform der Familienpolitik

"Es kann nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzutricksen": Ein vom Familienministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt angeblich, dass ein Großteil der Milliarden, die in Leistungen wie Kindergeld oder Ehegattensplitting gesteckt werden, wirkungslos verpufft. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will sich daher auf eine bessere Kinderbetreuung konzentrieren.

Nach einem Wahlsieg will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück milliardenschwere System der Familienpolitik grundlegend überprüfen. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. Das gesamte System müsse auf den Prüfstand.

"In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken", sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Regierung vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Der Spiegel hatte zuvor gemeldet, dass ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis zu dem Schluss komme, dass in den Bereich der Familienpolitik zwar sehr viel Geld gesteckt werde, viele Familienleistungen jedoch untauglich oder wirkungslos seien, so zum Beispiel das Kindergeld, das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. SPD und Grüne fordern eine schnelle Veröffentlichung der Regierungsstudie.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, plädiert für ein "Kinderbasisgeld", eine unkomplizierte Grundleistung, die bei den Kindern tatsächlich ankomme. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin der Rheinischen Post.