Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt erneut die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht hat. "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon beschlossen, jetzt gehen wir im Staatsangehörigkeitsrecht den wichtigen nächsten Schritt", sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ministerin betonte vor allem die Bedeutung der Reform für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Wir brauchen in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend Fachkräfte."
Diese Fachkräfte werde man aber nur gewinnen können, wenn diese die Perspektive hätten, Staatsbürger werden zu können. Der Schritt gehöre somit "zu den wichtigsten Reformprojekten dieser Ampelkoalition". Die Zusammenarbeit der drei Parteien in dieser Frage lobt Faeser ausdrücklich als "konstruktiv", angesichts der Außendarstellung der Regierung schadet es sicher nicht, darauf extra hinzuweisen. Die Reform wäre ihrer Meinung nach "in einer früheren Regierung mit der Union nicht möglich gewesen".
Bundesregierung und Union streiten über die Wege zur deutschen Staatsbürgerschaft - aber was sagen die, die den Prozess gerade erlebt haben? Ein Vormittag in der Einbürgerungsstelle.
Der Kern der Reform: Die Einbürgerung ist künftig schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Wer "besonders gut integriert ist", kann diesen Zeitraum noch weiter verkürzen - auf drei Jahre. Gut integriert heißt nach der Lesart des Bundesinnenministeriums, dass die Betreffenden mindestens eine der folgenden drei Voraussetzungen erfüllen müssen: sehr gut Deutsch sprechen, im Job herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren. Die Aussicht auf eine rasche Einbürgerung, so sieht es Faeser, dient auch als Motivation, sich entsprechend zu verhalten.
Laut Gesetzentwurf sollen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schneller Deutsche werden können, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Bislang gilt das erst nach acht Jahren. "Wir wissen aus Studien, dass der Bildungserfolg und die Chancen von Kindern viel höher sind, je früher sie eingebürgert werden", so Faeser.
"Keinerlei Toleranz" bei menschenfeindlicher Gesinnung
Auch äußerte sich die Ministerin zu Bedingungen für eine Einbürgerung, die nicht gelockert werden, wie etwa das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen", so Faeser. In diesem Bereich gebe es "keinerlei Toleranz", selbst wenn die Strafe für eine entsprechend begangene Straftat gering gewesen sei. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden", sagte sie.
Zur Kritik aus den Reihen der Opposition, dass die geplante Reform einer Einwanderung in die Sozialsysteme Vorschub leiste, sagte Faeser, der Gesetzentwurf schreibe auch vor, dass diejenigen, die eingebürgert werden wollen, für sich und ihre Angehörigen ohne staatliche Hilfe sorgen können.
Weicher hingegen würden die Anforderungen an Mitglieder der sogenannten Gastarbeitergeneration, also Einwanderer, die von den 1960er-Jahren an maßgeblich zum deutschen Wohlstand beigetragen haben. Damals, so Faeser, habe es für Gastarbeiter nur sehr wenige Angebote von staatlicher Seite gegeben, daher seien einige aus dieser Personengruppe bis heute schlecht integriert. Dennoch werde diesen Menschen nun der Einbürgerungstest und hohe Sprachanforderungen erspart. "Die deutsche Industrie wäre undenkbar ohne diese Gastarbeitergeneration", betonte Faeser.
