Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen schlagen den CDU-Abgeordneten Christian Heinz als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke vor. Der stellvertretende Vorsitz sowie der Posten des Berichterstatters soll an die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP übergehen, schlugen CDU und Grüne am Dienstag in Wiesbaden vor.
„Damit setzen wir ein Zeichen, dass uns die gemeinsame Aufklärung des schrecklichen Todes von Dr. Lübcke wichtig ist und wir im Ausschuss parteipolitische Ränkespiele vermeiden wollen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll am Dienstagabend nach der Sitzung des hessischen Landtags seine Arbeit aufnehmen.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 getötet worden, es gibt mutmaßlich ein rechtsextremes Tatmotiv. Im Untersuchungsausschuss soll es um mögliche Behördenpannen gehen. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der 46 Jahre alte Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.